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Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bei Triage schützen

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall treffen, dass pandemiebedingt eine Triage-Situation eintritt, in der die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, für behinderte Menschen bestehe in einer solchen Situation das Risiko, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sollte pandemiebedingt eine Situation eintreten, in der die intensivmedizinischen Ressourcen nicht ausreichen, um alle intensivpflichtigen

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