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Agrarkonzern durfte brandenburgische Ackerflächen nicht verkaufen

Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme könne - auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehle - in dem Verfahren nach § 22 LwVG gerichtlich überprüft werden. Das übergeordnete Ministerium sei befugt, die Rechtsbeschwerde zu erheben. Im konkreten Fall hat der Landwirtschaftssenat des BGH die Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch einen Agrarkonzern aufgehoben und den Rechtsfall zum Oberlandesgericht

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