Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-eBibliothek
beck-online - Die eBibliothek
Erweiterte Suchoptionen:

Bundesrat billigt vor der Sommerpause zahlreiche Neuregelungen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht. Er billigte unter anderem das sogenannte Osterpaket, das den Umbau auf Erneuerbare Energien beschleunigen soll und gab grünes Licht für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat außerdem den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt - sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Ziel der Novelle ist, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie an Land bis 2045 zu beschleunigen und damit die Energiesicherheit

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen