Corona: Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

Anfang Juli hat der von Bundestag und Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenausschuss seinen Evaluationsbericht zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. In der Öffentlichkeit wurden die Besetzung des Gremiums, seine Zielsetzung und schließlich die Aussagekraft des Berichts bereits viel diskutiert. Wir geben einen Überblick über die rechtswissenschaftlichen Inhalte des Berichts, die durchaus weitreichend sind, bislang jedoch verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Bereits die Konstruktion der Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 1 IfSG, welcher es dem Gesetzgeber ermöglicht, per Beschluss eine epidemische Lage von