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Berlin-Wahl wegen zahlreicher Wahlpannen ungültig

Die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahl am Mittwoch für ungültig. Es sei in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Für die Wiederholung der Abstimmung ist eine Frist von 90 Tagen vorgesehen. Die Präsidentin des VerfGH, Ludgera Selting, machte in der Urteilsbegründung deutlich, dass sich der VerfGH der Tragweite der Entscheidung durchaus bewusst sei. Es sei jedoch

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