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Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken. Das jetzt vom Bundesrat bestätigte Bürgergeld-Gesetz war im Vermittlungsausschuss nachverhandelt

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