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Bundesrat billigt 31 Gesetze aus dem Bundestag

Chancen-Aufenthaltsrecht, Jahressteuergesetz, Kita-Qualitätsgesetz und Preisbremsen für Energie: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 zahlreiche Gesetze gebilligt. Teilweise waren die Neuregelungen erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden. Grünes Licht gab es auch für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Der Bundesrat hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht

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