Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-eBibliothek
beck-online - Die eBibliothek
Erweiterte Suchoptionen:

Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung darf die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen