Brandenburg: Organstreit zu Corona-Untersuchungsausschuss überwiegend unzulässig

Der Untersuchungsausschuss (UA 7/1) zur Krisenpolitik der brandenburgischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 hatte fünf Beweisanträge von drei Ausschussmitgliedern,