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Anhörung: Verbände fordern mehr Gleichberechtigung behinderter Menschen bei Bildung und Arbeit

Bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zum «Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe» am 03.05.2010 haben Verbände weitergehende Maßnahmen gefordert, um behinderten Menschen gleiche Chancen bei Bildung und Arbeit zu gewährleisten. Verbesserungen seien wünschenswert im Bereich der Barrierefreiheit von Gebäuden und Bahnhöfen sowie im Bereich der Integration auf dem Arbeitsmarkt, so die Verbände.

Barrierefreiheit von Privatunternehmen zu selten umgesetzt

Claudia Tietz vom Sozialverband Deutschland sagte, es sei «sehr positiv», das im Behindertengleichstellunggesetz von 2002 die Barrierefreiheit als Ziel verankert worden sei. Bei öffentlichen Gebäuden seien die Ergebnisse bislang aber sichtbarer als bei Privatunternehmen, wo das Gesetz bislang nur «sehr beschränkt» wirksam geworden sei. Beim Bahnverkehr kritisierte Tietz, dass kleine Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Reisenden am Tag den Planungen der Deutschen Bahn zufolge nur in besonderen Fällen zu barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden sollen, zum Beispiel, wenn eine Behindertenwerkstatt in der Nähe sei. Martina Puschke vom «Weibernetz», einer Interessenvertretung behinderter Frauen, kritisierte zudem, dass behinderte Frauen auf dem Land oft keine barrierefreien Arztpraxen in ihrer Nähe hätten. Weil sie noch seltener als behinderte Männer ein Auto zur Verfügung hätten, könnten sie wichtige ärztliche Untersuchungen nicht wahrnehmen, sagte Puschke.

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern erhöhen

Um schwerbehinderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, forderte Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund, die Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern zu erhöhen. Aktuell seien Arbeitgeber, die mindestens 20 Angestellte beschäftigten, verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Würden sie dem nicht nachkommen, müssten sie eine so genannte «Ausgleichsabgabe» zahlen. Helbig kritisierte, dass die Beschäftigungspflicht 2001 von sechs auf fünf Prozent abgesenkt worden sei, aber nicht im Gegenzug 50.000 Stellen für schwerbehinderte Menschen geschaffen worden seien, wie von den Arbeitgebern ursprünglich versprochen. Helbig mahnte auch an, dass junge behinderte Menschen schon während der Schulzeit integriert werden sollten, damit ihnen nicht nur der Weg auf eine Förderschule und später in eine Behindertenwerkstatt offenstehe. Laut Bericht der Bundesregierung werden in Deutschland nur knapp 16 Prozent aller Schüler mit «sonderpädagogischem Förderbedarf» an einer Regelschule unterrichtet.

Kritik an Ausrichtung des Berichts

Christiane Bopp vom Deutschen Caritasverband kritisierte, dass der Bericht nicht auf die spezifischen Probleme von Familien mit behinderten Kindern eingehe. So seien Freizeitangebote oft nicht ausreichend auf behinderte Kinder ausgerichtet. Marcus Graubner vom Allgemeinen Behindertenverband kritisierte, dass der Bericht der Bundesregierung zu stark auf den Bereich «Arbeit» fokussiert sei und Themen wie «Sport, Freizeit oder politische Teilhabe» nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Martina Puschke vom «Weibernetz» vermisste das Thema «Gewalt gegen behinderte Frauen». Sie bedauerte auch, dass Gewalt gegen behinderte Menschen beim Runden Tisch der Bundesregierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch kein Thema sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VGH Kassel, Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BeckRS 2010, 47356

BAG, Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines behinderten Bewerbers bei der Stellenbesetzung, BB 2010, 185

VGH München, Gleichstellung eines behinderten Beamten - Verkürzung der Wochenarbeitszeit, NJOZ 2009, 2692

OVG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2002,  BeckRS 2009, 41443

Stähler, Rechte behinderter Menschen - Änderungen und Neuregelungen durch das Behindertengleichstellungsgesetz NZA 2002, 777

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Mai 2010.