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VerfGH Thüringen: Kein hauptamtlicher Bürgermeister für Dorndorf

Die Gemeinde Dorndorf ist mit ihrem Eilantrag vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gescheitert, ihr ausnahmsweise zu gestatten, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Die beschwerdeführende Gemeinde habe mehrere formale Anforderungen nicht beachtet, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung (Beschluss vom 03.05.2010, Az.: VerfGH 5/10 und 6/10 Weimar).

Einwohnerzahl von Dorndorf unter 3.000 Einwohner

In dem vom Verfassungsgericht mitgeteilten Fall war die Einwohnerzahl der Gemeinde Dorndorf seit der letzten Bürgermeisterwahl auf unter 3.000 Einwohner gesunken. Für Gemeinden dieser Größe sieht die Thüringer Kommunalordnung nur noch einen ehrenamtlichen und keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr vor (vgl auch § 2 ThürKomBesV). Das Landesverwaltungsamt kann davon aber Ausnahmen zulassen. Die Gemeinde Dorndorf hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, den das Landesverwaltungsamt abgelehnt hatte. Dem dagegen gerichteten Begehren der Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gab das Verwaltungsgericht Meiningen im April 2010 statt. Anders als das Verwaltungsgericht entschied das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss ebenfalls im April 2010, dass die Gemeinde Dorndorf keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters habe.

Gemeinde sieht sich in Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt

Den ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts griff die Gemeinde vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Darüber hinaus wandte sie sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung, nach denen Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern einer Verwaltungsgemeinschaft angehören oder einer benachbarten Gemeinde zugeordnet sein müssen. Sie sieht sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

Beschwerde verworfen: Jahresfrist versäumt

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist. Die beschwerdeführende Gemeinde habe mehrere formale Anforderungen nicht beachtet. Soweit die Beschwerdeführerin die kommunalrechtlichen Bestimmungen in der Thüringer Kommunalordnung (§ 46 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 ThürKO) angreife, habe sie die gesetzliche Jahresfrist zur Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde versäumt, so die Verfassungsrichter. Soweit sie sich gegen die ablehnende gerichtliche Entscheidung wende, habe sie die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert begründet. Auch die Voraussetzungen für den Erlass der zugleich beantragten einstweiligen Anordnung habe sie nicht dargelegt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Schleswig, Ehrenamtlichkeit; Hauptamtlichkeit; Bürgermeister; Überprüfbarkeit, BeckRS 2009 37899

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. Mai 2010.