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LSG Rheinland-Pfalz: Bußgeldübernahme einer Spedition für Fahrer stellt bei vorheriger Aufforderung zu Rechtsverstößen keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar

Weist ein Speditionsunternehmen seine LKW-Fahrer an, Liefertermine auch unter Verstoß gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen unbedingt einzuhalten und übernimmt dann die gegen die Fahrer unter anderem wegen Lenkzeitüberschreitungen verhängten Bußgelder, stellt dies keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Dies geht aus einem jetzt mitgeteilten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010 hervor. Denn in diesem Fall stehe das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers bei der Bezahlung der Bußgelder im Vordergrund (Az.: L 6 R 381/08, BeckRS 2010, 68928).

Frage der Rechtskonformität des Arbeitgeberverhaltens ohne Bedeutung

Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendungen ist es laut LSG ohne Belang, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung zu billigen ist. Das Gericht hatte deshalb die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger gegen das Unternehmen getroffene Entscheidung aufgehoben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Rheinland-Pfalz, Arbeitslohn - Übernahme von Verwarnungsgeldern, BeckRS 2010, 68928

FG Bremen, Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn, BeckRS 2005, 26019053

BFH: Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn, BeckRS 2004, 24001984

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH: Vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2008, becklink 270800

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. Mai 2010.