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OLG Koblenz: Berufsverbot für Steuerberater nicht auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder Berufsausübungsformen beschränkbar

StBerG §§ 57 I, 90; GG Art. 12 I

Hat ein Steuerberater zum wiederholten Mal und ungeachtet einer strafrechtlichen Vorverurteilung und berufsrechtlichen Ahndung Mandantengeld veruntreut oder unterschlagen, ist die Ausschließung aus dem Beruf grundsätzlich gerechtfertigt. Über die zeitliche Befristung eines Berufsverbots hinaus ist eine Beschränkung des Verbots auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder Berufsausübungsformen nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 29.07.2009 entschieden (Az.: 2 StO 1/09).

Hintergrund

Die Steuerberaterpraxis eines Berufsangehörigen, der seit mehr als 25 Jahren als Steuerberater tätig ist, geriet unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, sodass es ab dem Jahr 2002 zu einer Vielzahl von Zwangsvollstreckungsaufträgen gegen ihn kam. Bereits 1998 wurde der Steuerberater wegen Unterschlagung von Mandantengeld zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Koblenz erteilte dem Steuerberater deshalb einen berufsrechtlichen Verweis und setzte gegen ihn eine Geldbuße von 5.000 DM fest. Im März 2008 wurde der Steuerberater wegen Untreue in Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung von Mandantengeld in Höhe von fast 7.000 Euro zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen der letztgenannten strafrechtlichen Verurteilung hat die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Koblenz den Steuerberater mit Urteil vom 18.05.2009 wegen pflichtwidriger Berufsausübung aus dem Beruf ausgeschlossen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Berufsangehörigen hatte teilweise Erfolg.

Weder Verweis noch Geldbuße mehr ausreichend

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des OLG Koblenz hat lediglich ein Berufsverbot von vier Jahren verhängt. Der Senat hat im Urteil ausgeführt, dass der Steuerberater aufgrund des im Strafurteil festgestellten Sachverhalts eine vorsätzliche Berufspflichtverletzung nach § 57 Abs. 1 StBerG begangen hat. Diese Berufspflichtverletzung sei so erheblich, dass eine zur bereits verhängten Strafe hinzutretende berufsgerichtliche Ahndung zur Wahrung des Ansehens des Berufes unerlässlich sei. Welche berufsgerichtliche Maßnahme gegen den Berufsangehörigen zu verhängen sei, müsse aufgrund einer Gesamtabwägung seiner Tat und Persönlichkeit sowie seines Gesamtverhaltens entschieden werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen strafrechtlichen und berufsrechtlichen Ahndungen erlange die schwerwiegende Pflichtverletzung ein derartiges Gewicht, dass es nicht nochmals mit einem Verweis oder einer Geldbuße sein Bewenden haben könne.

OLG bejaht «deutliche» Milderungsgründe

Die Ausschließung aus dem Beruf als schwerste Maßnahme komme wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn sie bei schweren Pflichtverletzungen zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts geeignet und erforderlich sei. Zu beachten sei das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und die Wahrung des Vertrauens der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstands, so das OLG. Die Gesamtabwägung müsse zur Prognose führen, dass der Berufsangehörige als Steuerberater nicht mehr tragbar sei, weil von ihm noch eine Gefährdung der Rechtspflege ausgehe. Dies sei hier nicht der Fall, weil auch deutliche Milderungsgründe zugunsten des Berufsangehörigen sprächen. So bestehe kein existenzgefährdender Verlust für die Geschädigten. Auch sei eine vollständige Schadenswiedergutmachung erfolgt, gibt das OLG zu bedenken. Die Straftat liege dreieinhalb Jahre zurück, ohne dass neue Verfehlungen bekannt geworden seien. Schließlich sei alleiniges Tatmotiv unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten gewesen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Verfahrensverzögerung in berufsrechtlichen Verfahren gegen Steuerberater, DStRE 2010, 511

Trüg/Schmedding, Die berufsrechtliche Sanktionierung von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters, DStR 2010, 827

Gehrlein, Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zur Steuerberaterhaftung in den Jahren 2007 bis 2009 (Teil I), DStR 2010, 350

Jatzke, Die Rechtsprechung des VII. BFH-Senats in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen in den Jahren 2008 und 2009, DStR 2010, 243

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Mai 2010.