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BFH: Finanzamt kann von Vollstreckungsschuldner an eigenem Grundstück bestellte Dienstbarkeiten anfechten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.03.2010 entschieden, dass das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann (Az.: VII R 22/09, BeckRS 2010, 24004050).

Sachverhalt

Im Streitfall hatte eine Vollstreckungsschuldnerin mit ihren Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet und dieser mehrere Grundstücke übertragen. In den notariellen Verträgen hatte sie sich jeweils den Nießbrauch beziehungsweise ein Wohnrecht vorbehalten. Das Finanzamt focht die Grundstücksübertragungen gegenüber der GbR an, zusätzlich aber - und nur darum ging es im Streitfall - auch gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin die Bestellung der zu ihren eigenen Gunsten bewirkten Dienstbarkeiten. Es sah eine ungerechtfertigte Gläubigerbenachteiligung darin, dass in der Zwangsversteigerung der Grundstücke, die die GbR wegen der erfolgten Anfechtung dulden müsse, Nießbrauch und Wohnrecht zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin bestehen blieben, eine Zwangsvollstreckung in das Wohnrecht aber ausgeschlossen und die Verwertung des Nießbrauchsrechts als solches wirtschaftlich uninteressant wäre. Der Zugriff auf den vor der Bestellung der Dienstbarkeiten bestehenden vollen Wert des unbelasteten Grundstücks wäre somit vereitelt.

Für sich selbst bestelltes Recht am eigenen Grundstück ist nicht anfechtungsfest

Der BFH hat, anders als die Vorinstanz, dem Finanzamt Recht gegeben. Die zu entscheidende Rechtsfrage war laut BFH, ob das Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Vermögen des Schuldners grundsätzlich Voraussetzung der Anfechtung einer Rechtshandlung ist. Denn nach dem Wortlaut der §§ 3, 11 AnfG müsse dem Gläubiger das zur Verfügung gestellt werden, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners «veräußert, weggegeben oder aufgegeben» worden sei. Die Bestellung eines Teilrechts am eigenen Grundstück aber sei weder Veräußerung noch Weggabe oder Aufgabe aus dem Schuldnervermögen, so der BFH. Er stellt nun klar, dass dieser Wortlaut nicht als Beschränkung der Anfechtungsrechte auf die genannten Arten der Vermögensminderungen verstanden werden darf. Es handele sich vielmehr um eine nicht abschließende Auflistung von Vermögensminderungen, die dazu diene, den Anspruch des Anfechtenden nach Art und Umfang auf das zu beschränken, was zur Wiederherstellung der früheren, durch die Vermögensverschiebung vereitelten Zugriffslage für die Gläubiger erforderlich sei. Im Ergebnis bedeutet dies dem Gericht zufolge, dass für sich selbst bestellte Rechte am eigenen Grundstück nicht anfechtungsfest sind, wenn die Bestellung nach den gesamten Umständen in Gläubigerbenachteiligungsabsicht erfolgt ist.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück, BeckRS 2010, 24004050 (ausführliche Gründe)

FG München, Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchsrechts bzw. eines Wohnungsrechts vor Übertragung eines Grundstücks gegenüber dem Inhaber der Rechte als Vollstreckungsschuldner nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, BeckRS 2009, 26027850 (Vorinstanz)

BGH, Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrages mit Rückübertragungsklausel bei Insolvenz, DNotZ 2008, 518

BFH, Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück, DStRE 2007, 437

BGH, Zur Zwangsvollstreckung in den Nießbrauch an einem Grundstück, WM 2006, 913

 

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Juni 2010.

Fundstelle: BeckRS, 2010, 24004050