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BVerfG: Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit gilt regelmäßig auch für Fachhochschullehrer

Auch Fachhochschullehrer können sich regelmäßig auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 13.04.2010 im Rahmen der Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschullehrers für Vermessungskunde entschieden. Das BVerfG stellte weiter fest, dass die Verpflichtung eines Hochschullehrers zur Übernahme bestimmter Lehrveranstaltungen zwar einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit darstelle, aber zur Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen grundsätzlich zulässig sei. Eine unbeschränkte Möglichkeit für die Hochschulorgane, dem Hochschullehrer fachfremden Unterricht abzuverlangen, würde dessen Lehrfreiheit allerdings nicht mehr gerecht. Die Beschwerde wies das BVerfG zurück, weil die Verwaltungsgerichte das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG im Eilverfahren noch hinreichend berücksichtigt hatten (Az.: 1 BvR 216/07).

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Diplom-Ingenieur für Vermessungswesen und seit 1996 Professor für Vermessungskunde am Fachbereich Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. Im Dezember 2005 wies der Rektor der Hochschule den Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an, ab dem Sommersemester 2006 im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen Lehrveranstaltungen auch im Grundlagenfach Darstellende Geometrie durchzuführen. Zuvor war ein entsprechender Beschluss des Fachbereichsrats ergangen. Der Beschwerdeführer begehrte gegen die Anweisung des Rektors vorläufigen Rechtsschutz, weil die Darstellende Geometrie nicht zum Fach Vermessungskunde gehöre. Der Antrag blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Mit der hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG.

Fachhochschullehrer können sich regelmäßig auf Art. 5 Abs. 3 GG berufen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 GG verletzt. Wie das Gericht nun entschieden hat, können sich zwar auch Fachhochschullehrer auf Art. 5 Abs. 3 GG berufen, denen - wie dem Beschwerdeführer - die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre übertragen worden ist. Denn Bundes- und Landesgesetzgeber hätten in den vergangenen Jahren Universitäten und Fachhochschulen einander angenähert: Die wesentlichen Aufgaben und Ausbildungsziele würden für alle Hochschularten einheitlich normiert. Das Hochschulrahmengesetz und die Landeshochschulgesetze unterschieden grundsätzlich nicht mehr zwischen solchen Regelungen, die allein für Universitäten Geltung beanspruchten, und solchen Regelungen, die für andere Hochschularten gelten.

Wissenschaftliche Lehre nicht auf Universitäten beschränkt

Wie das BVerfG weiter ausführt, gestatte die Mehrheit der Bundesländer den Fachhochschulen in ihren Landeshochschulgesetzen nicht mehr lediglich zu forschen, sondern weise ihnen Forschung vielmehr als Aufgabe, teilweise sogar ohne funktionale Bindung an ihren Ausbildungsauftrag, ausdrücklich zu. Andererseits stelle sich die Ausbildung auch für die Universitäten als zentrale Aufgabe dar, ohne dass dadurch der Wissenschaftscharakter der Lehre an Universitäten in Frage gestellt würde. Wie bei Universitäten könne es auch Aufgabe einer Fachhochschule und der in ihr tätigen Professoren sein, ihren Studierenden im Rahmen der Ausbildungsaufgaben wissenschaftliche Erkenntnisse und wissenschaftliche Methoden zu vermitteln. Sowohl an Universitäten wie an Fachhochschulen seien Unterrichtstätigkeiten, die eine bloße Wissensvermittlung darstellen, und die Weitergabe eigener und fremder Forschungsergebnisse zumeist untrennbar miteinander verknüpft.

Eingriffe in Wissenschaftsfreiheit zur Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen möglich

Weiter hat das BVerfG auch festgestellt, dass Anweisungen hinsichtlich der Lehre gegenüber einem als selbstständigen Wissenschaftler bestellten Hochschullehrer dessen Recht aus Art. 5 Abs. 3 GG berühren, sein Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Es weist aber darauf hin, dass Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers insbesondere durch das ebenfalls dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallende Ziel der Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen gerechtfertigt sein können. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschulprofessoren gehöre, seien Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig.

Zuweisung fachfremder Lehre greift in Wissenschaftsfreiheit ein

Allerdings müssten Anordnungen hinsichtlich der vom Hochschullehrer zu haltenden Lehrveranstaltungen sein Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre beachten. Laut BVerfG wird dieses Grundrecht auch für den Fachhochschulprofessor durch sein konkret-funktionelles Amt geprägt. Dieses werde gemäß § 43 HRG und den entsprechenden Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder nicht nur durch die der Hochschule übertragenen Aufgaben, sondern daneben durch das dem Hochschullehrer übertragene Fach bestimmt. Die Zuweisung fachfremder Lehraufgaben beeinträchtige daher die Lehrfreiheit. Dem BVerfG zufolge würde eine unbeschränkte Möglichkeit für die Hochschulorgane, dem Hochschullehrer fachfremden Unterricht abzuverlangen, dessen Lehrfreiheit nicht mehr gerecht. Die im vorliegenden Fall streitige Frage, ob die Grenzen der Zuweisung fachfremder Lehre tatsächlich überschritten seien, müssten die Verwaltungsgerichte im Hauptsacheverfahren klären.

Wissenschaftsfreiheit im Eilverfahren hinreichend berücksichtigt

Nach Auffassung des BVerfG haben die Verwaltungsgerichte die Grundrechtsposition des Beschwerdeführers im Rahmen des Eilverfahrens jedoch noch hinreichend berücksichtigt und deshalb Art. 19 Abs. 4 GG nicht verletzt. Es sieht deren Annahme, der Beschwerdeführer sei zur Übernahme der ihm übertragenen Lehrveranstaltung im Fachbereich Darstellende Geometrie verpflichtet, weil diese als Grundlagenfach der Vermessungskunde zu bewerten sei, auf eine hinreichende Aufklärung gestützt. Dabei sei nicht nur der Text der damaligen Ausschreibung der Professorenstelle berücksichtigt worden, wonach die Vermessungskunde ganzheitlich im Studiengang Bauingenieurwesen vermittelt werden sollte. Das Gericht habe auch die Auskünfte anderer Hochschulen zur Frage einbezogen, was Gegenstand vergleichbarer Studiengänge sei. Im Rahmen der Folgenabwägung habe es außerdem auf das Recht und die Pflicht des Fachbereichs abstellen dürfen, durch die Koordination der Lehre die eigene Funktionsfähigkeit zu erhalten. Ferner konnte das Gericht dem BVerfG zufolge aus der erklärten Bereitschaft des Beschwerdeführers, Vorlesungen in der Darstellenden Geometrie im Falle einer Anhebung seiner Besoldung zu übernehmen, entnehmen, dass eine entsprechende Übernahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedenfalls nicht unzumutbar sei.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. Juli 2010.