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EU-Parlament will Freizügigkeit für Dienstleistungen zwischen EU und Schweiz verbessern

Jeden Tag gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der Europäischen Union oder den Ländern der Europäischen Fair-Handels-Organisation (EFTA) in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat am 07.09.2010 Vorschläge angenommen, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen.

Immer mehr selbstständige Dienstleistungserbringer aus der EU sind in der Schweiz tätig

Seit die Schweiz 1999 das Abkommen über die Freizügigkeit von Personen unterzeichnet hat, ist die Zahl der Arbeitnehmer und selbstständigen Dienstleistungserbringer aus der EU, die in der Schweiz tätig sind, deutlich gestiegen. Jedoch muss laut Europäischem Parlament noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, um die Umsetzung der Freizügigkeit von Dienstleistungen auf beiden Seiten sicherzustellen und zu beschleunigen. So habe die Schweiz zwar im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit von Personen einige unterstützende Maßnahmen angenommen, die auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping abzielten und für eine Gleichbehandlung der Schweizer und EU-Dienstleistungserbringer sorgten.

Schweizer Maßnahmen können nach Ansicht des EU-Parlaments Dienstleistungserbringung behindern

Die europäischen Abgeorndeten haben jedoch festgestellt, dass diese Maßnahmen «die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, behindern» könnten. Ferner fügen sie hinzu, dass «der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge eine gewisse Zahl dieser flankierenden Maßnahmen nur dann akzeptabel wäre, wenn sie auf verhältnismäßige Weise ein allgemeines Interesse schützen, das im Herkunftsland der Dienstleistungserbringer noch nicht geschützt wird». Im Besonderen lehnen die Abgeordneten die in der Schweiz geltende Vorabmeldeverpflichtung mit achttägiger Wartefrist, die Vollzugskostenbeitragspflicht gegenüber Dreiparteienkommissionen, die übermäßig strenge Vollzugspraxis sowie die Verordnungen der ausländischen Unternehmen, eine Garantie für finanzielle Bonität zu stellen, ab.

EU-Parlament zieht «allumfassendes bilaterales Abkommen» in Betracht

Deswegen fordern die Abgeordneten die Kommission und die Schweiz auf, die Transparenz in Entscheidungsprozessen zu erhöhen, die Kommunikation zwischen den Gemeinsamen Ausschüssen zu verstärken und die Einführung eines effektiven Konfliktbeilegungsmechanismus zu prüfen. Somit sollen die Hindernisse, die die Vorteile einer Beteiligung am Binnenmarkt schmälern, überwunden werden. Das Parlament stellt außerdem fest, dass «erörtert werden müsse, inwieweit es möglich sei, über den bestehenden institutionellen Rahmen hinauszugehen und vielleicht ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU abzuschließen».

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ronge/Perroulaz/Sutter, Zur Besteuerung in der Schweiz leitend tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, IStR 2010, 279

Miessl, Einmal Grenzgänger in die Schweiz - immer Grenzgänger?, IStR 2008, 624

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 8. September 2010.