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EuG: Klage der niederländischen Stiftung Al-Aqsa gegen Aufrechterhaltung ihres Eintrags in EU-Terrorliste erfolgreich

Die niederländische Stiftung Al-Aqsa hat im Streit um die Aufrechterhaltung ihres Eintrags in der Terrorliste der Europäischen Union einen Sieg errungen. Das Europäische Gericht erster Instanz hat mehrere Rechtsakte, mit denen der Rat im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus das Einfrieren von Geldern der Al-Aqsa angeordnet hatte, für nichtig erklärt. Die nationale Entscheidung, die die Grundlage für die Maßnahmen des Rates gebildet habe, sei aufgehoben worden, erläutert das EuG. Insofern habe der Rat die finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa nicht weiter aufrechterhalten dürfen (Urteil vom 09.09.2010, Az.: T-348/07).

Rechtlicher Hintergrund

Zur Durchführung einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nahm der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt an und erließ eine Verordnung (Nr. 2580/2001), in denen das Einfrieren der Gelder von Personen und Organisationen angeordnet wurde, die in einer regelmäßig aktualisierten Liste genannt sind. Die Aufnahme in diese Liste hat auf der Grundlage des Beschlusses zu erfolgen, den eine zuständige nationale Behörde, in der Regel eine Justizbehörde, gegenüber Personen oder Organisationen gefasst hat, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind.

Niederländischer Außenminister verfügte Einfrieren der Gelder der Stichting Al-Aqsa

Am 03.04.2003 erließ der niederländische Außenminister die Sanctieregeling terrorisme 2003, einen Ministerialerlass über Sanktionen auf dem Gebiet des Terrorismus. Damit wurden alle Gelder und sonstigen finanziellen Vermögenswerte der Stichting Al-Aqsa eingefroren. Bei der Stichting Al-Aqsa handelt es sich um eine Stiftung niederländischen Rechts, die sich selbst als eine islamische Einrichtung für Sozialfürsorgeleistungen beschreibt und verschiedene Organisationen in Israel, im Westjordanland und im Gaza-Streifen finanziell unterstützt, um bei humanitären Notsituationen Abhilfe zu schaffen. Die Einfrierung ihrer Gelder wurde damit begründet, dass von dieser Stiftung vorgenommene Geldtransfers für Organisationen bestimmt seien, die – wie die Hamas – den Terrorismus im Mittleren Osten unterstützten. Ein auf die Aussetzung der Sanctieregeling gerichteter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom zuständigen nationalen Gericht zurückgewiesen.

Rat nahm Al-Aqsa trotz Aufhebung der Sanctieregeling in Liste auf

Mit Beschluss vom 27.06.2003 aktualisierte der Rat die Liste und nahm unter anderem die Stichting Al-Aqsa in die Liste auf. Am 03.08.2003, beinahe sogleich nach Erlass dieser gemeinschaftlichen Entscheidung, wurde die Sanctieregeling aufgehoben. Mit Urteil vom 11.07.2007 erklärte das Gericht auf Antrag von Al-Aqsa den Beschluss des Rates vom 27.06.2003 sowie mehrere Folgebeschlüsse zur Aktualisierung der Liste im Wesentlichen deshalb für nichtig, weil sie nicht angemessen begründet waren (BeckEuRS 2007, 453287). Zwischenzeitlich hatte der Rat am 28.06.2007 einen neuen Beschluss erlassen, mit dem die Liste aktualisiert und Al-Aqsa in sie aufgenommen wurde. Im Zuge des Erlasses dieses Beschlusses lieferte der Rat den betroffenen Personen und Vereinigungen eine Begründung für ihre Aufnahme in die Liste. Hinsichtlich der Aufnahme von Al-Aqsa berief er sich auf die Sanctieregeling und das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als einen von einer zuständigen nationalen Behörde gefassten Beschluss, der die Aufnahme von Al-Aqsa in die Liste rechtfertige.

Al-Aqsa blieb auch in aktualisierten Versionen der Liste aufgeführt

Al-Aqsa erhob Klage beim EuG, um die Nichtigerklärung dieses Beschlusses zu erwirken. Seither hat der Rat mehrere Beschlüsse und Verordnungen zur Aktualisierung der fraglichen Liste erlassen. Al-Aqsa blieb darin immer aufgeführt. Sie passte ihre Klage an, um sie auf die Nichtigerklärung auch dieser neuen Maßnahmen bis zu einer im Juni 2009 erlassenen Verordnung zu richten. Am 22.12.2009 erließ der Rat eine neue Durchführungsverordnung, die Al-Aqsa auf der streitigen Liste beließ. Diese Verordnung ist noch immer in Kraft und nicht Gegenstand der vorliegenden Rechtssache.

Vor Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern muss nationale Entwicklung geprüft werden

In seinem Urteil befindet das EuG zunächst, dass das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, zusammen mit der Sanctieregeling betrachtet, als Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde erscheint, der grundsätzlich geeignet ist, den Erlass einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern auf Gemeinschaftsebene zu rechtfertigen. Die Überprüfung, ob ein Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde vorliege, sei eine wesentliche Voraussetzung für den Erlass eines gemeinschaftlichen Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern. Auch sei die Überprüfung der weiteren Entwicklung hinsichtlich dieses Beschlusses auf nationaler Ebene für den Erlass eines gemeinschaftlichen Folgebeschlusses über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern unerlässlich.

Weder Sanctieregeling noch Eil-Urteil konnten Einfrieren rechtfertigen

In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass seit der Aufhebung der Sanctieregeling weder diese noch das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dessen Rechtswirkungen von der Existenz der Sanctieregeling abhängen, als wirksame Grundlage für eine Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens der Gelder von Al-Aqsa dienen kann. Der Rat hätte nach Ansicht des EuG vielmehr feststellen müssen, dass es im nationalen Recht kein «Substrat» mehr gab, das die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsmaßnahme rechtlich hinreichend begründet hätte. Daher hat das Gericht die angefochtenen Maßnahmen für nichtig erklärt, soweit sie Al-Aqsa betreffen.

Rat muss auch alle Folgemaßnahmen des Einfrierens von Geldern von Fehlern befreien

Das EuG führt ergänzend aus, dass der Rat verpflichtet ist, alle Folgemaßnahmen des Einfrierens von Geldern, durch die die angefochtenen Maßnahmen bis zur Verkündung dieses Urteils aufgehoben und ersetzt worden sind, von denselben Fehlern oder Regelwidrigkeiten zu befreien. Tue er dies nicht, würde der Rat seine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verkennen, die Maßnahmen zu treffen, die mit der Durchführung eines Urteils des Unionsrichters verbunden seien.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuG-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Urteil vom 11.07.2007, BeckEuRS 2007, 453287

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG: Beschlüsse über die Aufnahme der Stiftung Al-Aqsa und des Kommunistenführers Sison in EU-Terrorliste nichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.07.2007, becklink 236856

BVerwG bestätigt Verbot des «Al-Aqsa e.V.» wegen Verstoßes gegen Gedanken der Völkerverständigung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2004, becklink 132059

«Focus»: Im Verbotsverfahren gegen AL-AQSA fehlen Beweise, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2003, becklink 99659

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. September 2010.