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EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Frankreich wegen Roma-Ausweisung vor

Die Europäische Kommission bereitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Massenausweisung von Roma-Angehörigen vor. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte am 14.09.2010 das französische Vorgehen. «Ich persönlich glaube, dass die Kommission keine andere Wahl haben wird, als die Verfahren gegen Frankreich einzuleiten», sagte sie. Reding wirft den französischen Behörden vor, die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit auf diskriminierende Weise anzuwenden und Schutzgarantien in der Richtlinie zu missachten. Die abschließende rechtliche Bewertung der Kommission wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen vorliegen.

EU-Justizkommissarin von Verhalten der französischen Regierung enttäuscht

Die EU-Justizkommissarin zeigte sich auch enttäuscht über das Verhalten der französischen Regierung der Kommission gegenüber. Die Minister Eric Besson und Pierre Lellouche hätten während eines formellen Treffens versichert, dass die Maßnahmen nicht gegen bestimmte ethnische Gruppen gerichtet seien, sagte sie. Die politischen Zusicherungen stünden jedoch in offenem Widerspruch zu einem Verwaltungs-Rundschreiben, das dieselbe Regierung erstellt habe. Reding nahm zur Kenntnis, dass das Rundschreiben inzwischen überarbeitet und die kritische Passage entfernt worden ist. Sie rief die französische Regierung auf, den Sachverhalt umgehend aufzuklären. «Meine Geduld geht zu Ende. Genug ist genug», sagte die Kommissarin.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Designierte EU-Justizkommissarin Reding stellt Handlungsschwerpunkte für ihre Amtszeit vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2010, becklink 296291

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. September 2010.