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EuGH: Ungleichbehandlung abhängig beschäftigter Väter bei spanischem «Stillurlaub» verletzt EU-Recht

Abhängig beschäftigte Väter in Spanien haben Anspruch auf so genannten Stillurlaub auch dann, wenn die Mutter des Kindes selbstständig tätig ist. Die spanische Regelung, wonach Väter Stillurlaub nur dann beanspruchen können, wenn die Kindesmutter abhängig beschäftigt ist, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.09.2010 gegen das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung in der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG. Die Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten Vätern und abhängig beschäftigten Müttern sei weder zum Schutz der Frau noch zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gerechtfertigt, so der EuGH (Rs. C-104/09).

Rechtlicher Hintergrund

Nach spanischem Recht können abhängig beschäftigte Mütter in den ersten neun Monaten nach der Geburt ihres Kindes «Stillurlaub» nehmen. Sie haben dann wahlweise Anspruch auf eine Stunde Arbeitsbefreiung, die sie in zwei Abschnitte aufteilen können, oder auf eine Verkürzung ihrer täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde. Es ist ausdrücklich geregelt, dass dieser Urlaub sowohl von der Mutter als auch vom Vater in Anspruch genommen werden kann, sofern beide arbeiten.

Spanisches Vorlagegericht: Verstoß gegen Diskriminierungsverbot?

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist bei der Sesa Start España ETT SA beschäftigt. Seinen Antrag auf Stillurlaub wies der Arbeitgeber mit der Begründung zurück, dass die Mutter seines Kindes keine Arbeitnehmerin, sondern selbständig tätig sei. Diese Entscheidung hat der Kläger vor den nationalen Gerichten angefochten. Das Rechtsmittelgericht vertrat die Ansicht, dass der Vater nach der spanischen Regelung nur dann an Stelle der Mutter Stillurlaub beanspruchen könne, wenn diese abhängig beschäftigt sei und damit Anspruch auf Stillurlaub habe. Es stellte aber fest, dass dieser Urlaub von der biologischen Tatsache des Stillens losgelöst sei und als reine Zeit der Kinderbetreuung sowie als Maßnahme angesehen werde, um Berufs- und Familienleben nach dem Mutterschaftsurlaub miteinander in Einklang zu bringen. Das Gericht rief deshalb den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und fragte, ob es mit dem unter anderem in der Richtlinie 76/207/EWG (aufgehoben durch RL 2006/54/EG) verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sei, dass Arbeitnehmerinnen Stillurlaub beanspruchen können, Arbeitnehmer hingegen nur, wenn die Mutter auch abhängig beschäftigt ist.

EuGH: Regelung verletzt Verbot der Geschlechtsdiskriminierung

Laut EuGH verstößt die spanische Regelung gegen das in Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts. Der Anwendungsbereich der Richtlinie sei eröffnet, da der Stillurlaub die Arbeitszeit ändert und somit die in der Richtlinie geregelten Arbeitsbedingungen berührt. Die spanische Regelung behandele abhängig beschäftigte Mütter und abhängig beschäftigte Väter auch aufgrund ihres Geschlechts ungleich. Obwohl Väter und Mütter von Kleinkindern im Hinblick auf die Notwendigkeit, ihre tägliche Arbeitszeit für die Kindesbetreuung zu verringern, in einer vergleichbaren Lage seien, könnten Arbeitnehmer Stillurlaub nur dann beanspruchen, wenn auch die Kindesmutter ebenfalls abhängig beschäftigt ist. Ihr eigener Beschäftigtenstatus genüge also anders als bei der Mutter nicht für die Anspruchsbegründung.

Ungleichbehandlung nicht zum Schutz der Frau gerechtfertigt

Nach Auffassung des Gerichtshofes ist diese Ungleichbehandlung auch nicht gerechtfertigt. Zum einen diene sie nicht dem Schutz der Frau (Art. 2 Abs. 3 RL 76/207/EWG). Der Stillurlaub habe nicht zum Ziel, den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau nach der Schwangerschaft oder den Schutz der besonderen Beziehung zwischen Mutter und Kind zu gewährleisten. Denn der Urlaub könne sowohl vom Vater als auch von der Mutter genommen werden. Daraus folgert der EuGH, dass sowohl der Vater als auch die Mutter für die Ernährung und die Kinderbetreuung sorgen können, so dass dieser Urlaub den Arbeitnehmern in ihrer Eigenschaft als Eltern des Kindes gewährt werde.

Förderung der Chancengleichheit rechtfertigt Diskriminierung ebenfalls nicht

Zum anderen sieht der EuGH die Diskriminierung auch nicht durch das Ziel der Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen (Art. 2 Abs. 4 RL 76/207/EWG) gerechtfertigt. Denn eine Regelung wie die spanische beseitige oder verringere in der sozialen Wirklichkeit für Frauen bestehende faktische Ungleichheiten nicht. Sie diene auch nicht dazu, Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen zu verhindern oder auszugleichen. Zwar könne diese Maßnahme Frauen begünstigen, indem sie es abhängig beschäftigten Müttern ermöglicht, ihren Arbeitsplatz beizubehalten und sich zugleich ihrem Kind zu widmen. Diese Wirkung werde dadurch verstärkt, dass der Vater des Kindes die Möglichkeit hat, den Urlaub anstelle der Mutter in Anspruch zu nehmen, die dank der ihrem Kind gewährten Pflege und Aufmerksamkeit keine nachteiligen Folgen für ihr Beschäftigungsverhältnis zu befürchten hätte.

Spanische Regelung verfestigt herkömmliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau

Der EuGH hebt demgegenüber aber hervor, dass die Ausgestaltung des väterlichen Urlaubsanspruchs nur als mittelbarer Anspruch geeignet ist, die herkömmliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau (subsidiäre Rolle der Männer bei der Ausübung der elterlichen Gewalt) zu verfestigen. Außerdem könnte eine Anknüpfung des väterlichen Anspruchs auf Stillurlaub an den Beschäftigtenstatus der Mutter dazu führen, dass eine selbstständig tätige Frau gezwungen wäre, ihre berufliche Tätigkeit einzuschränken und die sich aus der Geburt ihres Kindes ergebende Belastung allein zu tragen, ohne dass der Vater des Kindes sie entlasten könnte.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Rolfs/Wessel, Aktuelle Rechtsprechung und Praxisfragen zur Benachteiligung wegen des Geschlechts, NJW 2009, 3329

Lindner, Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes durch den EuGH, NJW 2008, 2750

Mückl, Erfolgreiche Taktik im Diskriminierungsprozess BB 2008, 1842

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Oktober 2010.