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EuG: Einfrieren der Gelder von Yassin Abdullah Kadi erneut unwirksam

Die neue Verordnung, mit der die Aufnahme des saudischen Staatsangehörigen Yassin Abdullah Kadi in die EU-Antiterrorliste und das daran geknüpfte Einfrieren seiner Gelder aufrechterhalten wurde, ist ebenfalls nichtig, soweit sie diesen betrifft. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz mit Urteil vom 30.09.2010 entscheiden. Die Verordnung sei unter Verstoß gegen Kadis Verteidigungsrechte erlassen worden und verletze dessen Eigentumsrecht. Soweit rechtliche Zweifel an der Kadi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (BeckRS 2008, 70899) hinsichtlich der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte für die Überprüfung von Maßnahmen in Umsetzung von UN-Resolutionen geäußert würden, ist es laut EuG Sache des EuGH selbst, darauf einzugehen (Rs. T-85/09).

Kläger wird in EU-Antiterrorliste aufgenommen

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichnete den Kläger als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehende Person. Nach einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats müssen alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Gelder und sonstigen finanziellen Vermögenswerte einfrieren, die der direkten oder indirekten Kontrolle solcher Personen oder Organisationen unterstehen. In der Europäischen Gemeinschaft erließ der Rat zur Umsetzung dieser Resolutionen die Antiterror-Verordnung (EG) Nr. 881/2002. Mit ihr werden die Gelder und sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen der in einer Liste im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen und Organisationen eingefroren. Diese Liste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert, um den Änderungen der vom UN-Sanktionsausschuss erstellten konsolidierten Liste Rechnung zu tragen. Am 17.10.2001 wurde der Name des Klägers der konsolidierten Liste hinzugefügt und anschließend in die Liste der Gemeinschaftsverordnung übernommen.

EuG: Gemeinschaftsgerichte für Überprüfung der Antiterror-Verordnung nicht zuständig

Die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage des Klägers wies das Europäische Gericht erster Instanz im September 2005 ab. Das Gericht verneinte grundsätzlich die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte – ausgenommen im Hinblick auf einige zwingende Regeln des Völkerrechts – für die Prüfung der Gültigkeit der fraglichen Verordnung. Denn nach dem Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen – eines völkerrechtlichen Abkommens, das Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht habe – seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrats umsetzen.

EuGH erklärt Verordnung unter Einräumung einer Heilungsfrist für nichtig

Im September 2008 hob der Europäische Gerichtshof dieses Urteil auf das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel hin auf. Er stellte zunächst fest, dass die Gemeinschaftsgerichte für die Kontrolle der von der Gemeinschaft zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlassenen Handlungen zuständig sind. Anschließend erklärte er die Verordnung über das Einfrieren der Gelder für nichtig, da sie unter Verstoß gegen die Grundrechte des Klägers erlassen worden war. Der EuGH erhielt die Wirkungen der Verordnung jedoch für einen Zeitraum von drei Monaten aufrecht, um dem Rat eine Heilung der festgestellten Verstöße zu ermöglichen.

Kommission kündigt Aufrechterhaltung der Eintragung an

Im Oktober 2008 teilte die Europäische Kommission dem Kläger schriftlich mit, dass sie beabsichtige, seine Eintragung in der Antiterrorliste per Rechtsakt aufrechtzuerhalten. Hinsichtlich der Gründe verwies sie auf eine dem Schreiben beigefügte Zusammenfassung, die vom UN-Sanktionsausschuss auf Ersuchen der Union erstellt worden war. Außerdem forderte die Kommission den Kläger auf, sich zu den angeführten Gründen zu äußern.

Kläger fordert Beweise und erneute Äußerungsmöglichkeit

In seiner Stellungnahme forderte dieser die Kommission insbesondere auf, für die in der Zusammenfassung enthaltenen Behauptungen und Unterstellungen Beweise vorzulegen. Zudem bat er um die Möglichkeit, nach Erhalt dieser Beweise erneut Stellung nehmen zu können. Darüber hinaus versuchte er, die Behauptungen mit Beweisen zu widerlegen, soweit er sich dazu in der Lage sah, allgemeinen Vorwürfen entgegenzutreten.

Kommission erlässt neue Verordnung – Kläger zieht vor das EuG

Am 28.11.2008 erließ die Kommission eine neue Verordnung Nr. 1190/2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, mit der das Einfrieren der Gelder des Klägers aufrechterhalten wurde. Nach Erlass dieser Verordnung teilte sie dem Kläger mit, dass sie seine Stellungnahme geprüft habe. Sie wies vor allem darauf hin, dass sie die EuGH-Anforderungen im Kadi-Urteil dadurch erfüllt habe, dass sie ihm die vom UN-Sanktionsausschuss übermittelte Zusammenfassung der Gründe zugesandt und ihn zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert habe. Nach diesem Urteil sei sie aber nicht zu der von ihm verlangten Übermittlung weiterer Beweise verpflichtet. Daraufhin erhob der Kläger gegen die neue Verordnung Nichtigkeitsklage beim Gericht.

EuG erklärt neue Verordnung in Bezug auf den Kläger für nichtig

Das EuG hat jetzt auch die neue Verordnung in Bezug auf den Kläger für nichtig erklärt. Bei seiner Prüfung geht das Gericht davon aus, dass es in Anbetracht des Kadi-Urteils des EuGH eine umfassende und strenge Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verordnung gewährleisten muss. Dabei könne es sich nicht wegen des Zwecks der Verordnung, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, als unzuständig ansehen. Eine solche Kontrolle sei zumindest insofern erforderlich, als die vom Sanktionsausschuss angewandten Überprüfungsverfahren – wie der EuGH in seinem Urteil Kadi festgestellt hat – keinen wirksamen Rechtsschutz gewährleisteten. Diese Kontrolle müsse sich indirekt auf die Tatsachenfeststellungen, die der Sanktionsausschuss selbst getroffen habe, und auf die Beweise beziehen, die diesen Tatsachenfeststellungen zugrunde lägen. Das EuG hält dies umso mehr für gerechtfertigt, als die Grundrechte des Klägers durch die streitigen Maßnahmen in erheblichem Maße und dauerhaft beeinträchtigt werden.

Rechtliche Zweifel am Kadi-Urteil des EuGH sind von diesem selbst zu klären

Das EuG sieht sich auch nicht durch in der juristischen Fachwelt geäußerte Zweifel an der Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit dem Völkerrecht und mit dem EG-Vertrag sowie dem EU-Vertrag veranlasst, die rechtliche Beurteilung des EuGH in Frage zu stellen. Die vorgebrachte Kritik sei zwar nicht ohne Gewicht. Es sei jedoch Sache des EuGH, darauf im Rahmen künftiger Rechtssachen selbst einzugehen.

Verteidigungsrechte des Klägers nur formal «geachtet»

Laut EuG ist die neue Verordnung nichtig, weil sie unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Klägers erlassen wurde. Diese seien nur rein formal und dem Anschein nach «geachtet» worden. Die Kommission habe die Stellungnahme des Klägers nicht gebührend berücksichtigt. Der Kläger habe seine Auffassung deshalb nicht zweckdienlich geltend machen können. Weiter moniert das Gericht, dass das von der Kommission nach dem Ersuchen des Klägers durchgeführte Verfahren diesem nicht den geringsten Zugang zu den ihm zur Last gelegten Beweisen geboten habe. Der Zugang sei ihm vielmehr trotz seines ausdrücklichen Ersuchens verweigert worden, ohne seine Interessen gegen das Erfordernis abzuwägen, die Vertraulichkeit der in Rede stehenden Informationen zu schützen. Unter diesen Umständen reichten die wenigen Informationen und die vagen Behauptungen in der Zusammenfassung der Gründe offenkundig nicht aus, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Bezug auf seine angebliche Teilnahme an terroristischen Aktivitäten wirksam zu widerlegen. Ferner rügt das EuG, dass die Kommission keine ernsthaften Bemühungen unternommen habe, um die Entlastungsbeweise zu widerlegen, die der Kläger in den wenigen Fällen vorgebracht habe, in denen die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen so präzise gewesen seien, dass er die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe habe verstehen können.

Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und Eigentumsrecht ebenfalls verletzt

Darüber hinaus ist laut Gericht auch der Anspruch des Klägers auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Denn infolge des mangelnden Zugangs des Klägers zu den ihm zur Last gelegten Informationen und Beweisen habe er seine Rechte vor dem EU-Richter nicht unter zufrieden stellenden Bedingungen wahrnehmen können. Schließlich bejaht das Gericht in Anbetracht der umfassenden Geltung und der effektiven Dauer der Einfriermaßnahmen auch eine ungerechtfertigte Beschränkung des klägerischen Eigentumsrechts.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuG finden Sie in englischer Sprache auf der Website des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

Scholz, Die «Antiterrorliste» des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, NVwZ 2009, 287

EuGH, Rechtsschutz gegen smart sanctions des UN-Sicherheitsrats, BeckRS 2008, 70899

EuG, Urteil vom 21.09.2005, BeckRS 2005, 70727

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: EU-Verordnung über Einfrieren der Gelder von Terrorverdächtigen muss ausreichenden Rechtsschutz gewährleisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2008, becklink 265871

EuG: EU-Rat darf Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen oder Einrichtungen anordnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktionvom 21.09.2005, becklink 157046

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Oktober 2010.