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Deutschland in den Weltsicherheitsrat für 2011 und 2012 gewählt

Die 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik Deutschland am 12.10.2010 in den Weltsicherheitsrat für 2011 und 2012 gewählt. In den kommenden zwei Jahren werde Deutschland als nichtständiges Mitglied mitarbeiten, erklärte die Bundesregierung im Anschluss an die Wahl. Deutschland war bereits vier Mal nichtständiges Mitglied des Gremiums, zuletzt in den Jahren 2003 und 2004.

Deutschland will sich für nachhaltige Friedens- und Sicherheitslösungen einsetzen

Deutschland will 2011 und 2012 laut Bundesregierung an sein bisheriges Engagement in den Vereinten Nationen anknüpfen. Vor allem Initiativen des Sicherheitsrats, die nachhaltige Lösungen für Frieden und Sicherheit anstreben, sollen unterstützt werden. Außerdem setze sich Deutschland für wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung ein. Weitere wichtige Themen für Deutschland seien die Überwindung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Nahrungsmittelkrise, so die Regierung. Ferner wolle Deutschland, wie in den Vorjahren, eine Resolution zu Afghanistan einbringen. Ziel ist laut Regierung die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Aufbau und die Stabilisierung Afghanistans. Außerdem wolle sich Deutschland für die Fortsetzung der Klimaverhandlungen im Vorfeld der Konferenz in Cancun einsetzen. Auch im Bereich der humanitären Hilfe bei Operationen in besonders schwierigen oder gefährlichen Situationen wolle die Bundesrepublik verstärkt Einsatz zeigen, teilt die Bundesregierung mit.

Deutschland für Reform des Sicherheitsrats und ständigen Sitz

Auch die Reform des Sicherheitsrats selbst bleibt laut Regierung ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Man sei überzeugt, dass der Sicherheitsrat die Welt von heute spiegeln sollte, nicht die von 1945. Auch sollten diejenigen Länder als ständige Mitglieder vertreten sein, die die größten Beiträge zu den Zielen der Vereinten Nationen leisten. Die Bundesregierung strebt deshalb eigenen Angaben zufolge einen ständigen Sitz für Deutschland als drittgrößtem Beitragszahler der Vereinten Nationen an.

Hintergrund

Der Weltsicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach Regionalgruppenproporz verteilt. Deutschland gehört zur Gruppe der westeuropäischen und übrigen westlichen Staaten, die zwei Sitze innehat. Neben Deutschland kandidierten auch Portugal und Kanada für diese zwei frei werdenden Plätze. Die neu gewählten Mitglieder des Sicherheitsrates benötigten mindestens zwei Drittel der Stimmen der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hofstötter, Einige Anmerkungen zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ZaöRV 2006, 143

Pfeil, Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2002 - 3. Teil: Friedenssicherung, ZaöRV 2004, 1105

Winkelmann, Europäische und mitgliedstaatliche Interessenvertretung in den Vereinten Nationen, ZaöRV 2000, 413

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Oktober 2010.