Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1006061

Gericht untersagt Strafen für offen homosexuelle US-Soldaten

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat es der US-Armee per einstweiliger Verfügung untersagt, Strafen gegen offen homosexuelle Soldaten zu verhängen. Dies berichtet «BR-Online.de». Die bisherige Regelung «Don't ask, don't tell», nach der das Militär nicht nach der sexuellen Orientierung der Soldaten fragen darf und diese sich wiederum nicht «outen» sollen, verstößt nach Ansicht des Gerichts unter anderem gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Geplantes Gesetz über Abschaffung der Regelung gescheitert

US-Präsident Barack Obama hatte die Aufhebung der Regelung vor seiner Wahl versprochen. Den Demokraten im Senat ist es allerdings bisher nicht gelungen, ein Gesetz über die Abschaffung zur Abstimmung zu bringen. Dies lag zum Teil am Widerstand der Republikaner. Aber auch im Regierungslager war man sich uneins.

Berufung der Regierung möglich

Nach dem jetzigen Urteil muss die US-Regierung alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Allerdings kann die Regierung gegen den Richterspruch Berufung einlegen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EGMR, Entlassung aus der britischen Luftwaffe wegen Homosexualität, NVwZ 2000, 905

BVerwG, Entfernung eines vorgesetzten Soldaten aus dem Dienst wegen offenbarter Homosexualität, NVwZ-RR 1999, 770

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Oktober 2010.