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Menschenrechtsinstitut: Deutschland soll sich im UN-Sicherheitsrat für menschenrechtliche Anliegen einsetzen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als große Chance, menschenrechtlichen Anliegen ein besseres Gehör im Sicherheitsrat zu verschaffen. Die Bundesregierung solle besonders darauf hinwirken, dass Sicherheit nicht nur als militärische Sicherheit des Staates verstanden wird, sondern als Sicherheit der Menschen in einem Staat, deren Realisierung sich an Menschenrechten bemisst, fordert die Direktorin des Instituts Beate Rudolf am 14.10.2010.

Sicherheitsrat sollte mit Frühwarnsystem Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken

In der Debatte um die Schutzverantwortlichkeit sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Menschenrechte zum Maßstab für das Handeln von Staaten und internationaler Gemeinschaft zu machen, so Rudolf. Die internationale Gemeinschaft stehe in der Verantwortung, die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzfunktion gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung zu unterstützen. Dafür sollte der Sicherheitsrat ein Frühwarnsystem einrichten und bei drohender Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen frühzeitig den Menschenrechtsschutz in dem betreffenden Staat effektiv stärken.

Terrorlisten müssen rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen

Weiterhin sollte die Schaffung einer rechtsstaatlichen Kontrolle der durch die UN selbst erstellten Terrorlisten in Angriff genommen werden, fordert Rudolf. Bisher gebe es für Betroffene auf UN-Ebene keinen Rechtsweg gegen die Aufnahme in diese Listen. Zudem würde es das Deutsche Menschenrechtsinstitut begrüßen, wenn Deutschland im Zusammenhang mit seinem Engagement für Friedensmissionen für die Einsetzung eines Beschwerdemechanismus wirbt. Dieser würde es der lokalen Bevölkerung ermöglichen, sich über Übergriffe zu beschweren, meint Rudolf. Sie fordert zudem, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen gemäß der Resolution 1325 des Sicherheitsrates zu stärken.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutschland in den Weltsicherheitsrat für 2011 und 2012 gewählt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2010, becklink 1005976

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. Oktober 2010.