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FG Köln: Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

Das Finanzgericht Köln hat es in zwei Beschlüssen vom 13.10.2010 abgelehnt, die Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen der aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz auszusetzen. Beruhten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift, bedürfe es wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eines besonderen berechtigten Interesses des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Ein solches sei hier nicht erkennbar, so das FG. Das Gericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 9 V 2566/10 und 9 V 2648/10).

Sachverhalt

Die Antragstellerinnen erbten 2009 von ihrer Tante jeweils ungefähr 50.000 Euro. Dafür sollten sie Erbschaftsteuer von jeweils rund 11.000 Euro zahlen. Gegen die entsprechenden Erbschaftsteuerbescheide legten sie beim Finanzamt Einspruch ein und beantragten außerdem die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Sie beriefen sich dabei im Wesentlichen auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist das Gesetz materiell und formell verfassungswidrig. Formell verfassungswidrig sei das Gesetz, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass fehle. Außerdem habe die Hessische Landesregierung im Bundesrat nicht abstimmen dürfen, weil sie zu diesem Zeitpunkt nur geschäftsführend im Amt gewesen sei. Das Finanzamt lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab.

FG: Keine vorrangigen Individualinteressen der Antragstellerinnen

Das FG hat das Finanzamt bestätigt und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abgelehnt. Es sah dabei keine Veranlassung, auf die Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes einzugehen. Bei seiner ablehnenden Entscheidung stützte es sich auf die Rechtsprechung des für Erbschaftsteuerfragen zuständigen Zweiten BFH-Senats (BeckRS 2010, 24003977). Nach dessen Rechtsprechung sei ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids abzulehnen, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Das FG konnte keine Anhaltspunkte für einen Vorrang der Individualinteressen erkennen. Das Gericht räumte in seiner Entscheidung ein, dass in den vor dem BVerfG anhängigen Verfahren gerade die formelle Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes in Frage stehe. Laut FG sind die vorgetragenen formellen Bedenken aber nicht geeignet, die Annahme eines formell verfassungsmäßigen Zustandekommens dieses Gesetzes bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG auszuschließen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

 Die Entscheidungen des FG Köln (Az.: 9 V 2566/10 und 9 V 2648/10) finden Sie im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.

Aus der Datenbank beck-online

BFH, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, BeckRS 2010, 24003977


Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH lehnt Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des ErbStG ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.04.2010, becklink 301926

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. November 2010.