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EuGH: EU-Mitgliedstaaten dürfen Internet-Vertrieb von Kontaktlinsen nicht verbieten

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Verweis auf den Grundsatz der Freiheit des Warenverkehrs entschieden. In seinem Urteil vom 02.12.2010 betont er, dass die Gesundheit der Verbraucher zwar ein Gut sei, dass Einschränkungen erlaube, dass hier aber durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen ein ausreichender Schutz zu erreichen sei (Az.: C-108/09).

Rechtlicher Hintergrund

Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 Quadratmeter großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt

Die ungarische Gesellschaft Ker-Optika vertreibt Kontaktlinsen über ihre Website. Die ungarischen Gesundheitsbehörden untersagten ihr die weitere Ausübung dieser Tätigkeit, da diese Produkte in Ungarn nicht über das Internet vertrieben werden dürften. Ker-Optika focht diese Verbotsverfügung gerichtlich an. Der Baranya megyei bíróság (Bezirksgericht Baranya, Ungarn), bei dem der Rechtsstreit anhängig ist, rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter sollen demnach klären, ob das Gemeinschaftsrecht der ungarischen Regelung entgegensteht, wonach Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen und folglich ihr Vertrieb über das Internet verboten ist.

EuGH bejaht Hindernis für freien Warenverkehr

Der EuGH bejaht dies. Er stellt zunächst fest, dass das nach ungarischem Recht bestehende Verbot, Kontaktlinsen über das Internet zu vertreiben, für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Kontaktlinsen gilt, die Gegenstand eines Versandhandelsverkaufs und einer Lieferung nach Hause an in Ungarn wohnende Verbraucher sind. Das Verbot enthalte den Wirtschaftsteilnehmern der anderen Mitgliedstaaten eine besonders effiziente Modalität für den Vertrieb dieser Waren vor. Es behindere so erheblich deren Zugang zum ungarischen Markt. Folglich stelle diese Regelung ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union dar.

Ungarische Regelung dient Gesundheitsschutz

Zur Frage einer Rechtfertigung dieser Beschränkung weist der EuGH darauf hin, dass ein Mitgliedstaat verlangen kann, dass Kontaktlinsen von Fachpersonal ausgehändigt werden, das in der Lage ist, dem Kunden Informationen zum richtigen Gebrauch und zur richtigen Pflege dieser Produkte sowie zu den mit dem Tragen von Kontaktlinsen verbundenen Risiken zu geben. Indem die ungarische Regelung die Aushändigung von Kontaktlinsen Optikergeschäften vorbehalte, die die Dienste eines qualifizierten Optikers anbieten, sei sie geeignet, die Erreichung des auf die Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher gerichteten Ziels zu gewährleisten.

Mildere Maßnahmen erfüllen Zweck des Gesundheitsschutzes ebenso

Der EuGH weist jedoch darauf hin, dass diese Dienstleistungen auch von Augenärzten außerhalb von Optikergeschäften erbracht werden können. Zudem seien diese Leistungen grundsätzlich nur bei der ersten Lieferung von Kontaktlinsen notwendig. Denn bei späteren Lieferungen genüge es, dass der Kunde den Verkäufer auf den Kontaktlinsentyp, den er bei der ersten Lieferung erhalten habe, hinweise und ihm eine etwaige von einem Augenarzt festgestellte Veränderung seines Sehvermögens mitteile. Außerdem könnten zusätzliche Informationen und Ratschläge, die für eine längere Verwendung von Kontaktlinsen notwendig seien, dem Kunden durch interaktive Elemente auf der Website des Anbieters oder durch einen qualifizierten Optiker gegeben werden, den der Anbieter zur Erteilung dieser Auskünfte aus der Ferne benennt.

Verstoß gegen Grundsatz des freien Warenverkehrs gegeben

Das Ziel, den Schutz der Gesundheit der Kontaktlinsenträger zu gewährleisten, könne demnach durch Maßnahmen erreicht werden, die weniger beschränkend sind als die sich aus der ungarischen Regelung ergebenden, so der EuGH. Folglich stehe das Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet nicht in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Ein Verstoß gegen die Vorschriften im Bereich des freien Warenverkehrs liege vor.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten des Gerichtshofs.

Aus der Datenbank beck-online

Hösch, Arzneimittelvertrieb durch Internetapotheken, GewA 2003, 453

Sander, Rechtsfragen des Arzneimittelhandels im Internet, PharmR 2002, 269

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. Dezember 2010.