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EU-Ministerrat besiegelt EU-weites «Aus» für Steinkohlesubventionierung

Der EU-Ministerrat hat am 10.12.2010 eine neue EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen beschlossen. Danach wird die Subventionierung von nicht wettbewerbsfähigen Steinkohlebergwerken auf den Zeitraum bis Ende 2018 begrenzt. Die ab dem 01.01.2011 geltende Neuregelung war nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 10.12.2010 notwendig geworden, weil Ende 2010 die bisherige Beihilfeverordnung ausläuft.

Brüderle: Auch Sockelbergbau über 2018 hinaus vom Tisch

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigt sich mit dem Beschluss des Ministerrates zufrieden. Jetzt sei klar, dass es ab 2018 kein Steuergeld mehr für die Aufrechterhaltung unrentablen Steinkohlebergbaus gebe – in Deutschland und der ganzen EU. Damit seien auch alle Überlegungen zu einem Sockelbergbau über 2018 hinaus vom Tisch.

Schließungsbeihilfen und Beihilfen für Altlasten erlaubt

Der Entscheidung in Brüssel ging ein Entschluss des Bundeskabinetts im November 2010 voraus, mit dem die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen wurde. Die neue Regelung erlaubt die Gewährung von Schließungsbeihilfen und Beihilfen für Altlasten. Für Schließungsbeihilfen gibt sie eine strikte Degressionslinie vor. Danach sollen diese Hilfen – jeweils im Vergleich zu den für 2011 gewährten Beihilfen – in mehreren Schritten gekürzt werden: bis Ende 2013 um mindestens 25 Prozent, bis Ende 2015 um mindestens 40 Prozent, bis Ende 2016 um mindestens 60 Prozent und bis Ende 2017 um mindestens 75 Prozent.

Noch fünf deutsche Steinkohle-Bergwerke in Betrieb

In Deutschland war 2007 vereinbart worden, den subventionierten Steinkohlebergbau bis Ende 2018 auslaufen zu lassen. Aktuell fördern noch fünf deutsche Bergwerke Steinkohle. Vier davon befinden sich in Nordrhein-Westfalen, eines im Saarland.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Subventionierungs-Ende des Steinkohlenbergbaus: Gesetz zur Finanzierung in Kraft getreten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2008, becklink 249366

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Dezember 2010.