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EuGH bestätigt Coffeeshop-Verbot für nicht in Niederlanden ansässige Personen

Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen Coffeeshops zu gestatten, steht mit EU-Recht in Einklang. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.12.2010 hervor. Das Zutrittsverbot sei durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt. Dieses Ziel stehe sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger in Zusammenhang, heißt es in der Entscheidungsbegründung (Az.: C-137/09, BeckRS 2010, 91439).

Sachverhalt

Der Besitz «weicher Drogen» zum persönlichen Gebrauch ist in den Niederlanden straffrei. Ihr Verkauf in Coffeeshops wird von den Behörden geduldet, obwohl er gesetzlich verboten ist. Um den Drogentourismus einzuschränken oder sogar zu unterbinden, hat der Gemeinderat von Maastricht den Inhabern von Coffeeshops verboten, Personen, die ihren tatsächlichen Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben, den Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten. Nachdem in einem Coffeeshop zweimal festgestellt worden war, dass nicht in den Niederlanden ansässigen Personen der Zutritt gestattet worden war, erklärte der Bürgermeister von Maastricht diese Einrichtung für vorübergehend geschlossen. Der Betreiber legte Widerspruch gegen den Bescheid ein. Nach seiner Ansicht enthält die fragliche Regelung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Insbesondere werde nicht in den Niederlanden ansässigen Personen unter Verstoß gegen das Unionsrecht die Möglichkeit versagt, in Coffeeshops alkoholfreie Getränke und Esswaren zu kaufen. Vor diesem Hintergrund hat sich der mit dem Rechtsstreit befasste Raad van State (Staatsrat) an den EuGH gewandt.

Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt

Da die Einführung von Betäubungsmitteln in den Wirtschafts- und Handelsverkehr der Union verboten ist, könne sich der Inhaber eines Coffeeshops hinsichtlich des Verkaufs von Cannabis nicht auf die Verkehrsfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot berufen, stellt der EuGH zunächst klar. Nach Auffassung des Gerichthofs wird die Dienstleistungsfreiheit allerdings eingeschränkt, soweit Inhaber von Coffeeshops alkoholfreie Getränke und Esswaren an Personen, die ihren Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nicht verkaufen dürften. Diese Beschränkung sei jedoch durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt.

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz der Gesundheit der Bürger

Die Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen sei Teil der Drogenbekämpfung. Sie stehe im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene. Diese Ziele stellen laut EuGH ein berechtigtes Interesse dar, das eine Beschränkung der Pflichten, die sich aus dem EU-Recht ergeben, grundsätzlich rechtfertigen könne. Das gelte selbst für eine Grundfreiheit wie die Dienstleistungsfreiheit.

Alternative Regelungen haben sich als ungeeignet erwiesen

Andere Maßnahmen die die Dienstleistungsfreiheit weniger einschränken würden, hätten sich als ungenügend und ineffizient erwiesen, so der EuGH weiter. Die Möglichkeit, Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops zu gestatten, den Verkauf von Cannabis an diese jedoch zu verbieten, sei schwer umzusetzen. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass eine solche Regelung den unerlaubten Handel mit Cannabis oder seinen Weiterverkauf durch Gebietsansässige an Gebietsfremde in den Coffeeshops fördern würde. Im Übrigen hindere die fragliche Regelung eine nicht in den Niederlanden wohnhafte Person keineswegs daran, in anderen Bewirtungsbetrieben in Maastricht alkoholfreie Getränke und Esswaren zu konsumieren.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 16.12.2010, BeckRS 2010, 91439 (ausführliche Gründe)

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt, Coffeeshop-Verbot für nicht in den Niederlanden ansässige Personen ist rechtens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.07.2010, becklink 1002816

EU-Justizminister beschließen Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2004, becklink 129805

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Dezember 2010.

Fundstelle: BeckRS, 2010, 91439