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Bundesrat fordert gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, im Rat für eine gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einzutreten, die dem Vertrag von Lissabon entspricht. In einer am 17.12.2010 gefassten Entschließung (BR-Drs. 801/10) betont der Bundesrat, dass sich die Sitzverteilung stärker an der Zahl der vertretenen Bürger orientieren müsse.

Ländern gegen Begrenzung der Sitze je nationaler Delegation

In diesem Zusammenhang bedauern die Länder die vom Ausschuss der Regionen beschlossene Empfehlung, auch künftig die Zahl der Sitze je nationaler Delegation auf höchstens 24 zu begrenzen. Dieser Vorschlag vernachlässige die Bedeutung einer angemessenen und vertragskonformen Repräsentation.

Ausschuss der Regionen berät bei kommunaler und regionaler Verwaltung

Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 durch den Vertrag über die Europäische Union errichtet. Er ist ein beratendes Organ, das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Der Ausschuss der Regionen muss in Bereichen, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen – zum Beispiel Regionalpolitik, Umweltschutz, Bildung und Verkehr – angehört werden, bevor Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entschließung des Bundesrates (BR-Drs. 801/10) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Lüttich-Konferenz: Saarland für mehr Mitsprache der EU-Regionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2001, becklink 37867

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Dezember 2010.