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Übersicht über gesetzliche Änderungen im Jahr 2011

Die Bundesbürger werden die Sparpolitik der Bundesregierung mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu spüren bekommen. Zum Jahreswechsel verteuern sich Strom und Flugreisen, ebenso die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Das Jahr 2011 bringt noch viele andere Änderungen. Auf was sich die Bürger einstellen müssen, zeigt folgende Übersicht in alphabetischer Reihenfolge.

Ambulante Behandlung/Medikamente

Wer sich als GKV-Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. Verbraucherschützer warnen aber, dass Patienten bei dieser Abrechnungsmethode durchaus auf Kosten sitzen bleiben können, weil die Kasse nur einen Teilbetrag erstattet. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr lang bindend, künftig gilt sie für drei Monate. Wer als GKV-Versicherter ein teureres Medikament wünscht, kann das bekommen - muss aber die Mehrkosten selbst zahlen.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2.500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls. Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I (Alg I) ins Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.

Arbeitszimmer

Wer regelmäßig zu Hause arbeitet, kann das Arbeitszimmer wieder bis zu 1.250 Euro im Jahr steuerlich absetzen. Dies gilt, «wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht». Die Regelung gilt sogar rückwirkend zum 01.01.2007. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Juli das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern (BVerfG, NJW 2010, 2643).

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro auf 3.712,50 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient, zahlt für das Einkommen über 3.712,50 Euro keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Durch die Absenkung werden Einkommen im Bereich zwischen 3.712,50 und 3.750 geringfügig entlastet. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es nach Ost und West differenzierte Beitragsbemessungsgrenzen: Im Westen bleibt sie unverändert bei 5.500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt sie von 4.650 auf 4.800 Euro. Für Ost-Beschäftigte mit einem Verdienst von derzeit 4.650 Euro oder mehr wird die Sozialversicherung in diesem Bereich also um bis zu 17 Euro im Monat teurer. Das gleiche gilt für deren Arbeitgeber.

Beitragssatz

Der Beitragssatz steigt für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,5 Prozent. Dieser Wert galt schon vor der Wirtschaftskrise. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für die Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand eingefroren. Bei einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.

Biosprit

Eine neue Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung kommt an die Tankstellen. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit E10 tanken. Er soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanol- Anteil von fünf Prozent angeboten werden.

Diesel/Partikelfilter/Umweltzonen

Die bislang mit 330 Euro geförderte Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern fällt zum Jahresende 2010 weg. Zudem richten nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weitere Städte Umweltzonen mit Fahrbeschränkungen für «Stinker» ein oder verschärfen bestehende (zum Beispiel Düsseldorf, Osnabrück und Wuppertal).

EEG-Umlage

Strom wird teurer. Als Grund geben die Energieversorger die Umlage-Erhöhung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde an. Mit dem Geld wird die Gewinnung regenerativer Energien wie Solarstrom gefördert. Verbraucherschützer kritisieren, dass gesunkene Strombezugskosten von den Versorgern nicht an die Haushalte weitergegeben werden - stattdessen gibt es Preisaufschläge von bis zu 14,4 Prozent.

Einlagensicherung

Ab dem 31.12.2010 sind in Deutschland Spareinlagen bis zu 100.000 Euro gesetzlich abgesichert. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Bei einer Insolvenz des Instituts erhalten die Kunden binnen 30 Arbeitstagen (bisher bis zu drei Monate) ihr Geld bis zur Höchstgrenze zurück.

Führerschein mit 17

Er erlaubt jungen Leuten, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist.Dieser muss allerdings auch seit mindestens 5 Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wenn ein Fahrer unter 18 ohne Begleitung angetroffen wird, ist die Fahrerlaubnis weg. Vor Neuerteilung ist ein Aufbauseminar vorgeschrieben.

Geldautomaten

Wer Bargeld an Automaten fremder Geldinstitute abheben will, sieht ab 15.01.2011 auf dem Display die Höhe der Gebühr. Die Privatbanken wollen nur noch höchstens 1,95 Euro je Fremdabhebung berechnen. Auch Sparkassen und Volksbanken könnten später nachziehen.<(p>

Hartz-IV-Empfänger - Rentenbeiträge

Der Bund bezahlt für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Damit spart er rund zwei Milliarden Euro im Jahr, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.

Heizkostenzuschuss/Elterngeld

Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für fünf-Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen. Das Elterngeld wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1.200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die «Reichensteuer» zahlen. Dies betrifft aber nur Wenige.

Lohnsteuerkarte

Sie hat grundsätzlich ausgedient und wird nicht mehr durch ein neues Exemplar ersetzt. Aber: Die gelbe Papp-Karte des Jahres 2010 gilt auch noch 2011. An ihre Stelle tritt stufenweise ein elektronisches Verfahren namens ELStAM - das Kürzel steht für «Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale».

Luftverkehrsabgabe

Flugreisen werden ab 01.01.2011 teurer, und zwar um die neue «ökologische Luftverkehrsabgabe». Diese müssen die Airlines pro Passagier bezahlen, und zwar nach Entfernung gestaffelt. Bis 2.500 Kilometer einfache Strecke werden acht Euro fällig, bis 6.000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro.

Riesen-Laster

Sie sollen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen in einem Pilotversuch erprobt werden. Die anderen Bundesländer machen nicht mit. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs sehen Transportfirmen in den Lkw eine Chance zur Entlastung. Zwei der rund 40 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen können die Fracht von drei herkömmlichen Lastwagen transportieren, die Spritersparnis soll bei bis zu 20 Prozent liegen.

Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung wird grundlegend reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird grundsätzlich abgeschafft. Täter, die nach einem Straßburger Urteil vom 17.12.2009 eigentlich freizulassen sind, sollen dauerhaft untergebracht werden können, wenn sie «psychisch gestört» sind. Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich.

Wechsel in die private Krankenversicherung

Der Wechsel aus der GKV in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4.125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten. Die Privatkassen profitieren 2011 zwar von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern. Unabhängig davon haben sie den knapp neun Millionen Versicherten teilweise happige Beitragserhöhungen angekündigt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Abzugsverbot für Arbeitszimmeraufwendungen teilweise verfassungswidrig, NJW 2010, 2643

EGMR, Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung, BeckRS 2010, 01692

Macher, Von der Lohnsteuerkarte zum elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren, NZA 2010, 752

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Saarlouis bestätigt vorläufige Dauerüberwachung eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Gewalttäters , Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2010, becklink 1008552

Bundesrat billigt Sparpaket mit Sozialkürzungen und Flugsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2010, becklink 1007583

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2010, becklink 1006058

Verkehrsausschuss stimmt unbefristetem «Begleitendem Fahren ab 17» zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.10.2010, becklink 1005733

BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.07.2010, becklink 1003290

Bundeskartellamt weist Bankenvorschlag «5 Euro Gebühr für Abheben an fremden Geldautomaten» zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2010, becklink 1002709

Modifizierung des Elterngelds soll Einsparungen von jährlich 630 Millionen Euro bringen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.06.2010, becklink 1001437

Geplante Nachbesserungen am Einlagensicherungssystem: Bundesrat warnt vor EU-Eingriffen in bestehende Kreditstrukturen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2009, becklink 273585

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Dezember 2010.