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EU-Kommision will mit eGovernment-Aktionsplan Online-Behördendienste in den Mitgliedstaaten fördern

Mit ihrem Fünfjahres-Aktionsplan will die EU internetgestützte öffentliche Dienste fördern. Wie die EU-Kommission am 23.12.2010 mitteilt, soll der eGovernment-Aktionsplan dafür sorgen, dass zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung der Verfahren immer mehr administrative und bürokratische Aufgaben auch online und ohne weitere Kosten erledigt werden können. Bis 2015 sollten 50 Prozent aller Bürger und 80 Prozent aller Unternehmen Behördendienste über das Internet in Anspruch nehmen. Die Mitgliedstaaten entwickelten dazu derzeit eine Reihe grenzübergreifender Online-Behördendienste, die zwischen 2012 und 2015 eingeführt werden sollen.

Vereinfachungen für Bürger 

Aufgaben wie die Anmeldung eines neugeborenen Kindes oder die Steuererklärung könnten künftig von zu Hause aus erledigt werden, so die EU-Kommission. Sollte kein Internet-Anschluss vorhanden sein, auch über Fernsehen, Telefon oder ein mobiles Gerät. Ebenfalls vereinfacht würde die EU-weite Mobilität der Europäerinnen und Europäer. So ziele der Aktionsplan beispielsweise darauf ab, Studenten die Möglichkeit zu geben, sich online an einer beliebigen Hochschule in der EU einzuschreiben und so ein Auslandsstudium in Erwägung zu ziehen. Ein entsprechendes Pilotprojekt existiere bereits in fünf EU-Ländern. Über Online-Debatten und Konsultationen könnten die Bürger darüber hinaus aktiv am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. 

Vereinfachungen für Unternehmen 

Unternehmer sparten Zeit und Geld, wenn Verwaltungsformalitäten wie die Registrierung des Unternehmens vom Büro aus erledigt werden könnten, heißt es in der Mitteilung. Durch grenzübergreifende Online-Dienste würde es darüber hinaus einfacher, die Geschäfte auf das europäische Ausland auszudehnen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weiter Informationen zu eGovernment finden Sie auf den Seiten der Kommission.

Aus der Datenbank beck-online

Warnecke, Das Bürgerportalgesetz - Vertrauliche Kommunikation im E-Government undE-Commerce?, MMR 2010, 227 

Schulz, Macht Art. 91 c GG E-Government-Gesetze der Länder erforderlich?, DÖV 2010, S. 225

Nolte, E-Government in der Verwaltungsreform: Der große Sprung nach vorn?, DÖV 2007, 941

 

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 23. Dezember 2010.