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Novellierte Berufsordnung der Steuerberater in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2011 gilt für Steuerberater eine neue Berufsordnung. Wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mitteilt, besteht diese nur noch aus 30 statt bisher 32 Vorschriften. Gestrichen worden seien überflüssige zivil-, handels- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sowie Regelungen, die lediglich den Wortlaut des Steuerberatungsgesetzes wiederholen. Die «Verschlankung» der Berufsordnung soll laut BStBK-Präsident Horst Vinken ein «einfacheres und zukunftsorientiertes Arbeiten» ermöglichen.

Neue Rechtsprechung zur Werbung durch Steuerberater berücksichtigt

Die Neufassung der Berufsordnung berücksichtigt laut BStBK darüber hinaus die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes aus dem Achten Steuerberatungsänderungsgesetz. Neu hinzugekommen sei zum Beispiel eine Regelung, die die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit konkretisiert. Außerdem sei die Berufsordnung – insbesondere im Bereich der Werbung – an die neuere Rechtsprechung angepasst. Umgesetzt worden sei unter anderem die im Jahr 2010 ergangene Rechtsprechung zur Verwendung von nicht amtlich verliehenen Fachberaterqualifikationen (BFH, BeckRS 2010, 24003978).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung, BeckRS 2010, 24003978

Riedlinger, Neufassung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB), DStR 2010, 2658

OLG Karlsruhe, Bezeichnung «Zertifizierter Finanzplaner (FH)» weder zulässige weitere Berufsbezeichnung noch erlaubter Zusatz, DStR 2009, 1826

LG Frankfurt a.M., Wöchentliche Anzeigenwerbung eines Steuerberaters zulässig, DStRE 2002, 984

Kort, Wettbewerbsrechtliche Fragen der Werbung freier Berufe, GRUR 1997, 701

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH: Nicht amtlich verliehene Zusätze zu Berufsbezeichnung «Steuerberater» unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.04.2010, becklink 301919

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Januar 2011.