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AG München: Kein Schadensersatzanspruch nach zu Unrecht erteiltem Hausverbot

BGB § 823; GG Art. 2 I

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Das hat das Amtsgericht München mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.10.2009 entschieden und die gegen die Betreiberin eines Schwimmbades gerichtete Klage einer Familie mit fünf kleinen Kindern abgewiesen (Az.: 163 C 21065/09). Ein diesbezüglicher Anspruch ergebe sich weder aus Vertragsbeziehungen noch aus unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung.

Sachverhalt 

Eine Familie mit fünf Kindern zwischen drei Monaten und fünf Jahren besuchte zusammen mit einer Freundin regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmbad in ihrer Nähe. Im August 2005 untersagte die Betreiberin dieser Schwimmanlage allen den Zutritt zu dem Bad für die Dauer eines Jahres mit der Begründung, die Familie habe sich nicht an die Anweisungen des Personals gehalten. Dagegen klagte die Familie und erhielt insoweit auch Recht. Das Amtsgericht München war der Ansicht, bei einem Hausverbot dieses Umfanges hätte es zuvor einer Abmahnung bedurft. 

Mehrkosten durch Besuch eines entfernter gelegenen Bades 

In der Zeit zwischen dem Hausverbot und dem Urteil wich die Familie zusammen mit ihrer Freundin für die regelmäßigen wöchentlichen Schwimmbadbesuche auf die Therme in Erding aus, da diese am nächsten gelegen war und für Kinder vergleichbar geeignete Bademöglichkeiten mit Kinderbecken aufwies. Für diese Besuche entstanden Mehrkosten. Allein für die erhöhten Fahrtkosten errechnete die Familie mindestens 750 Euro, die sie nun von der Betreiberin des Schwimmbades ersetzt bekommen wollte. Schließlich habe diese ihre quasi monopolartige Stellung ausgenutzt. Die Betreiberin weigerte sich jedoch zu zahlen, da das Hausverbot nur aus formellen Gründen (fehlende Abmahnung) für rechtsunwirksam erklärt worden sei. Schadensersatzansprüche stünden der Familie nicht zu. 

Keine Vertragsbeziehung zwischen Familie und Betreiberin

Nach Auffassung des AG München besteht für die Erstattung der Mehrkosten keine Anspruchsgrundlage. Vertragsbeziehung zwischen den Parteien hätten bei Erteilung des Hausverbotes nicht bestanden, da bei jedem einzelnen Schwimmbadbesuch mit dem Lösen der Eintrittskarte ein neuer Vertrag abgeschlossen werde, der mit dem Verlassen des Bades beendet sei. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB sei ebenfalls nicht gegeben, da dieser die Verletzung bestimmter Rechtsgüter oder eines «sonstigen Rechts», wie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger voraussetze. 

Hausverbot betrifft nur allgemeine Handlungsfreiheit

Dass die Familie das Bad der Beklagten nicht mehr benutzen konnte, betreffe lediglich ihre Sozialsphäre, die im Gegensatz zur Privat- oder Intimsphäre nur in geringerem Umfang geschützt sei.  Schadensersatzansprüche kämen hier allenfalls in Betracht, wenn die Familie öffentlich herabgewürdigt worden wäre, was nicht der Fall gewesen sei. Das Hausverbot wurde nämlich schriftlich erteilt und nur der Familie übersandt. Die Familie sei lediglich in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt worden, die nicht in den Schutzbereich des § 823 BGB falle. Ebenso habe die Betreiberin des Schwimmbades nicht vorsätzlich sittenwidrig gehandelt, weil sie an die Wirksamkeit ihres Hausverbotes geglaubt habe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Brandenburg, Schulvertrag; Vergewaltigungsverdacht;Schulöffentlichkeit; Zeitablauf; Hausverbot, BeckRS 2008, 09515 

BGH, Verein: Anspruch auf Zutritt zu Vereinseinrichtungen und Schadensersatz, DStR 1992, 366

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. Januar 2011.