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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Förderung der Mediation

Die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation soll erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Bundesregierung hat am 12.01.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Der Entwurf beschreibt die Formen der Mediation und regelt insbesondere die Umstände, unter denen eine Mediation aufgenommen und unter denen sie durchgeführt werden kann.

Kein Verlierer bei der Mediation

Jeder zweite in Deutschland ist laut einer Umfrage des Ministeriums für diese Form der Streitbeilegung aufgeschlossen.  Die Mediation hat laut Bundesjustizministerium im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht, da eine Lösung nur möglich ist, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Sinnvoll ist die Mediation vor allem dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern wo die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen: In Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern, unter Nachbarn. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation werde zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen biete, erklärte dazu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, könnten so vermieden werden.

Entwurf ermöglicht unterschiedliche Formen der Mediation

Der Gesetzentwurf beschreibt laut Ministerium die unterschiedlichen Formen der Mediation: Sie kann unabhängig von einem Gerichtsverfahren erfolgen (außergerichtliche Mediation), im Verlauf eines Prozesses außerhalb des Gerichts (gerichtsnahe Mediation) oder im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Richter als Mediator, der aber nicht über die Sache selbst entscheiden wird (gerichtsinterne Mediation). Die Mediation wird in Zukunft an Zivil-, Arbeits-, Familien-, Sozial- und Verwaltungsgerichten angeboten. Wenn die Parteien zu einer Einigung kommen, können sie diese für vollstreckbar erklären lassen. Sie erhalten so eine sichere Grundlage für die Folgen ihrer Einigung.

Mediation freiwillig und vertraulich

Bedingung für eine Mediation ist nach dem Entwurf, dass die Parteien daran freiwillig teilnehmen und über das, was verhandelt wird, eigenständig entscheiden. Damit keine Partei befürchten muss, dass die Verhandlungsergebnisse später doch noch von einem Richter gegen sie verwendet werden, ist das Verfahren vertraulich. Um diese Vertraulichkeit sicherzustellen, sind die Mediatoren zu Verschwiegenheit verpflichtet und erhalten in der Zivilprozessordnung ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht.

Mediator muss unabhängig und neutral sein

Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die Person des Mediators: Dieser muss laut Entwurf unabhängig und neutral sein, in der Sache selbst darf er nicht entscheidungsbefugt sein. Ein Richter, der im Mediationsverfahren mitgewirkt hat, darf anschließend nicht selbst über die Sache entscheiden. Auf Vorschlag einiger Berufsverbände sieht das Gesetz nun vor, dass Richter, die als Mediatoren tätig sind, nicht mehr Befugnisse haben als alle anderen Mediatoren. Insbesondere dürfen sie nicht mehr Vergleiche protokollieren und den Streitwert festsetzen.

Keine gesetzlichen Zugangsbeschränkungen für Tätigkeit als Mediator

Mediatoren werden in dem Entwurf zu Aus- und Fortbildungen verpflichtet. Die Entscheidung darüber, wer Mediator wird, trifft allerdings nicht der Staat. Denn gesetzliche Zugangsschranken soll es nicht geben. Die Bundesregierung unterstützt ein privates System der Kammern und Verbände, in dem Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, eine Art Gütesiegel erhalten. Dieses Zulassungsverfahren soll die Qualität der Mediation absichern und den Bürgern eine Orientierungshilfe geben, an wen sie sich wenden können.

Justizministerin Merk: Berlin bestätigt Bayerns funktionierendes Güterichtermodell

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht sich durch den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf bestärkt. Berlin bestätige damit das seit fast sechs Jahren erfolgreich funktionierende Güterichtermodell in Bayern. Laut Merk stehen an nahezu allen Landgerichten sowie dem Familiengericht des Amtsgerichts München und dem Oberlandesgericht München besonders geschulte Richter zur Verfügung, denen Rechtsstreitigkeiten mit Einverständnis der Parteien zur Schlichtung vorgelegt werden können, wenn sich der Fall dafür eignet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hohmann, Außergerichtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung durch den Rechtsanwalt, FPR 2010, 437

Greger, Die Reglementierung der Selbstregulierung - Zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes, ZRP 2010, 209

Nistler, Die Mediation, JuS 2010, 685

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. Januar 2011.