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DStV: Geplantes Mediationsgesetz erweitert Marktchancen für Steuerberater

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt in einer Mitteilung vom 18.11.2011, dass Steuerberater in der Begründung des vom Bundeskabinett am 12.01.2011 beschlossenen Entwurfes für ein «Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung» neben Rechtsanwälten und Psychologen ausdrücklich als für die Mediation besonders qualifizierte Berufsgruppe genannt werden. Damit verbesserten sich für Steuerberater die Chancen, als qualifizierte Berater auch im Bereich der Mediation wahrgenommen zu werden. Nach Umfragen zeige sich in Deutschland jeder zweite Befragte für eine außergerichtliche Streitbeilegung aufgeschlossen.

DStV: Besondere Qualifikation der Steuerberater durch Fachberaterkonzept gewährleistet

Der DStV hatte in einer Stellungnahme vom 05.10.2010 zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes auf die besondere Qualifikation der Steuerberater als Mediatoren hingewiesen, die insbesondere durch die Fortbildung und Anerkennung zum «Fachberater für Mediation (DStV e.V.)» erworben werden könne. Dort hatte er auch gefordert, in der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 4 MediationsG-E auch die Berufsgruppe der Steuerberater zu erwähnen. § 3 Abs. 4 MediationsG-E sieht eine Ausnahme von § 3 Abs. 3 MediationsG-E vor, wonach eine Person nicht als Mediator tätig werden darf, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Nach § 3 Abs. 4 MediationsG-E gilt dies nicht, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Die Stellungnahme des DStV zum Referentenentwurf finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Hohmann, Außergerichtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung durch den Rechtsanwalt, FPR 2010, 437

Greger, Die Reglementierung der Selbstregulierung - Zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes, ZRP 2010, 209

Nistler, Die Mediation, JuS 2010, 685


Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK fordert in geplantem Mediationsgesetz mehr Anreize für außergerichtliche Streitbeilegung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.01.2011, becklink 1009162

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Förderung der Mediation, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.01.2011, becklink 1009090

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Januar 2011.