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LSG Bayern: AOK Bayern muss den «Hausärztevertrag» nicht fortsetzen

SGB V § 73b

Die AOK Bayern war aufgrund des gravierenden vertragswidrigen Verhaltens des Hausärzteverbandes berechtigt, den «Hausärztevertrag» zu kündigen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 22.02.2011 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az.: L 12 KA 2/11 B ER).

Hintergrund

Gesetzlich Krankenversicherte erhalten medizinische Leistungen von den Vertragsärzten. Die AOK Bayern hatte mit dem Bayerischen Hausärzteverband e.V. einen Selektivvertrag geschlossen, den so genannten «Hausärztevertrag». Dieser Vertrag regelte die Rechtsbeziehungen zwischen der AOK Bayern und dem Hausärzteverband, dem viele bayerische Hausärzte angehören. Im Zuge der Auseinandersetzungen vor allem um die Vergütung der hausärztlichen Leistungen hatte der Bayerische Hausärzteverband e.V. mit einem Austritt aus dem Versorgungssystem gedroht. Dadurch hatte sich die AOK Bayern zur Kündigung des Vertrages veranlasst gesehen. Der Bayerische Hausärzteverband e.V. hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Kündigung gewandt.

Fortführung des Vertrages nicht zumutbar

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kündigung nicht zu beanstanden war. Eine Fortführung des als Dauerschuldverhältnis zu sehenden Vertrages sei aufgrund des gravierenden vertragswidrigen Verhaltens des Hausärzteverbandes nicht zumutbar gewesen. Dessen Vorbereitung eines Systemausstiegs sei als Ankündigung deines Vertragsbruches durch endgültige Leistungsverweigerung zu werten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

SG München, Beschluss vom 19.01.2011, BeckRS 2011, 68430

LSG Sachsen-Anhalt, Vertragsarztangelegenheiten; hausarztzentrierte Versorgung; Kassenärztlichen Vereinigung; Schiedsperson, BeckRS 2011, 65030

LSG Nordrhein-Westfalen, Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht; Hausärzteverband; Versorgung; Kündigung; Rücknahme, BeckRS 2010, 74105

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. März 2011.