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Experten kritsieren Regierungsentwurf zu Bundesfreiwilligendienst

Die Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Familienausschusses am 14.03.2011 gab es jedoch zugleich Kritik an dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4803), wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilt. So hat eine Mehrheit der Experten unter anderem das Vorhaben der Regierung abgelehnt, die Organisation des Dienstes künftig dem Bundesamt für Zivildienst zuzuordnen. Als problematisch wurde laut Mitteilung zudem das Miteinander mit bisher bestehenden Freiwilligendiensten eingeschätzt sowie die Regelung, wonach während des Bundesfreiwilligendienstes kein Kindergeldbezug möglich ist.

Bundesfreiwilligendienst kann Zivildienst nicht ersetzen

So sieht Wolfgang Hinz-Rommel von der Diakonie Württemberg, einem Träger von Freiwilligen- und Zivildiensten, keinen Bedarf an einem «Mehr an staatlichen Regelungen». Ein großer Vorteil der Jugendfreiwilligendienste sei, dass diese sehr bürokratiearm und wenig administrativ organsiert seien, betont Hinz-Rommel. Es gebe relativ wenig staatliche Steuerung. Ein solches System ließe sich seiner Ansicht nach auch auf den Bundesfreiwilligendienst übertragen. Nach Einschätzung von Uwe Slüter vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend kann der neu zu schaffende Dienst den Zivildienst nicht ersetzen, seine Funktion im sozialen Bereich und als Lerndienst für junge Menschen jedoch teilweise kompensieren. Neben der Klärung der Kindergeldfrage müssten aus seiner Sicht die Bemühungen um eine bessere Anerkennungskultur verstärkt werden.

Geplante Umbildung des Bundesamtes für Zivildienst kritisiert

Der Bundesfreiwilligendienst und die bestehenden Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr dürften nicht konkurrierende Modelle werden, forderte Sabine Ulonska vom Malteser Hilfsdienst. Das sei derzeit durch die unterschiedliche Behandlung in Sachen Kindergeld jedoch der Fall, bemängelte sie. Grundsätzlich sei jedoch die Verdopplung des Platzangebotes für Freiwillige «eine gute Sache». Kritik am Gesetzentwurf kam von Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Zwar sei es richtig, das freiwillige Engagement zu stärken. Doch sei die Gesetzesvorlage dafür das falsche Signal. Die Regierungsvorlage trage nicht dazu bei, dass die Selbstorganisation gestärkt werde, und begünstige große Träger, so Graf Strachwitz. Er kritisierte auch die geplante Umbildung des Bundesamtes für Zivildienst zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Dies führe zu einer «Gängelung der Zivilgesellschaft».

Freiwilligendienste zu Sicherung «billiger und effektiver Arbeitskräfte» nicht geeignet

Die Sozialwissenschaftlerin Mechthild Seithe wies darauf hin, dass der Zivildienst bisher für «billige und effektive Arbeitskräfte» gesorgt habe. Freiwilligendienste seien dazu nicht geeignet, da diese auch Bildungs- und Lernorte sein müssten. Wenn es jedoch darum gehe, billige Arbeitskräfte für die Pflege zu gewinnen, entspreche dies nicht dem Ansatz, wonach die Arbeit an den Bedürfnissen der Freiwilligen ausgerichtet sein müsse, und sei zudem nicht arbeitsmarktneutral, wie eigentlich im Gesetzentwurf gefordert, sagte Seithe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (BT-Drs. 17/4803) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung: Bundesfreiwilligendienst soll im Juli 2011 starten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.12.2010, becklink 1008391

Bundeswehr wird früher als erwartet zu Freiwilligenarmee, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2010, becklink 1008335

Schröder stellt Eckpunkte des Bundesfreiwilligendienstes vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.11.2010, becklink 1007298

Bundesfamilienministerin: Zivildienst nicht «eins zu eins» durch freiwilligen Dienst ersetzbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.09.2010, becklink 1004958

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 16. März 2011.