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LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin

BGB §§ 823 I, 830, 831, 904

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen. Das hat das Landgericht Berlin mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 26.02.2011 entschieden und in zweiter Instanz eine Schadensersatzklage in Höhe von 1.006,81 Euro abgewiesen (BeckRS 2011, 04735).

Sachverhalt

Eine Mieterin hatte versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch zu erreichen. Bei einem ersten Anruf hatte sie ein Stöhnen vernommen und erfolglos den Vornamen der Nachbarin gerufen. Bei einem zweiten Anruf hatte niemand den Hörer abgenommen, sondern es war ein Freizeichen zu hören. Daraufhin rief sie die Feuerwehr, die, nachdem auf ihr Klingeln die Wohnungstür nicht geöffnet wurde, diese aufbrach, einen Notfall aber nicht feststellen konnte: Die Wohnung war leer.

LG: Entscheidung der Feuerwehr ist Nachbarin nicht zuzurechnen

Den dadurch entstandenen Schaden an der Tür, so das Landgericht, müsse sich die Nachbarin nicht zurechnen lassen. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie eine Notlage angenommen und die Feuerwehr gerufen habe. Diese habe als Behörde nach dem Feuerwehrgesetz eigenständig geprüft, was zu tun sei und sich entschlossen, die Türe aufzubrechen. Der Nachbarin sei das nicht vorzuwerfen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Berlin, Zum Schadensersatzanspruch des Hauseigentümers wegen der Erneuerung einer durch einen Feuerwehreinsatz nach Fehlalarm beschädigten Wohnungstür, BeckRS 2011, 04735

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 29. März 2011.