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BStBK fordert Einbeziehung der Steuerberater in Berufsgeheimnisträgerschutz des § 160a StPO

Bei der Bundeskammerversammlung der Steuerberater, dem obersten Organ der Steuerberater, haben die Deligierten am 04.04.2011 und 05.04.2011 in Mainz eine Resolution zur Stärkung des Vertrauensschutzes zwischen Mandanten und ihren Steuerberatern beschlossen. Gefordert wird, Steuerberater in den absoluten Schutzbereich des § 160a StPO einzubeziehen. Dies meldet die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am 05.04.2011.

BStBK: Differenzierung zwischen Anwälten und Steuerberatern willkürlich

Nach Ansicht der Bundeskammerversammlung differenziert § 160a StPO in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Diese Ungleichbehandlung sei willkürlich und rechtswidrig. Steuerberater seien wie Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege. Das Verhältnis der Mandanten zu den Steuerberatern müsse deshalb vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen gleichermaßen geschützt werden. Gerade im Bereich der Steuerstrafverteidigung sei die Tätigkeit von Steuerberatern und Rechtsanwälten weder rechtlich noch faktisch zu trennen, betont die BStBK.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Müller-Jacobsen, Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess - Ein erster Schritt zum Abschied vom «Zwei-Klassen-Recht», NJW 2011, 257

Ende, Verstärkter Schutz von Berufsgeheimnisträgern – auch für Steuerberater!, DStR 2009, 2556

Aus dem Nachrichtenarchiv

DStV: Gesetzesvorhaben zum besseren Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwälte soll Steuerberater mit einbeziehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2010, becklink 297370

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. April 2011.