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LSG Hessen: Auszahlung aus privater Lebensversicherung führt mangels Rechtsgrundlage nicht zu höheren Beiträgen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter

SGB V §§ 240, 117b, 117e

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Das geht aus einer am 06.04.2011 veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hervor. Zwar erfassten die «Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler» im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze seien jedoch vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, der hierzu nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei, so die Darmstädter Richter in einem Eilverfahren (Beschluss vom 21.02.2011, Az.: L 1 KR 327/10 B ER, BeckRS 2011, 69384).

Sachverhalt

In dem vom Gericht mitgeteilten Fall erhielt ein freiwillig krankenversicherter Mann im April 2009 aus einer privaten Lebensversicherung knapp 74.000 Euro. Dies legte die gesetzliche Krankenkasse ihrer Beitragsbemessung zugrunde und erhöhte die Beiträge des 62-Jährigen. Hiergegen klagte der Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Berufung auf «Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler» unzulässig

Die Darmstädter Richter erhoben im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung. Die Krankenversicherung könne sich nicht auf die «Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler» berufen. Denn diese seien weder als Satzung noch durch das zur Rechtsetzung berufene Organ des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden. Daher könnten diese Verwaltungsvorschriften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der freiwillig Versicherten nicht abweichend vom gesetzlichen Leitbild bestimmen.

Entscheidung hat Bedeutung auch für weitere Einnahmen

Die Entscheidung des Hessischen LSG hat laut Gericht Bedeutung für die Heranziehung aller sonstigen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können. Hierunter könnten zum Beispiel auch Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung sowie Kapitalvermögen fallen, die bei Pflichtversicherten beitragsfrei seien.

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 3 «Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler» sind als beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. Bis zum 01.01.2009 waren die Krankenkassen befugt, die Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung auch abweichend von der Bemessung für Pflichtversicherte durch Satzung verbindlich zu regeln. Das Gericht zog für seine Entscheidung § 240 SGB V (Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder), § 217b SGB V (Organe) und § 217e SGB V (Satzung) heran.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Hessen, Beschluss vom 21.02.2011, BeckRS 2011, 69384 (ausführliche Gründe)

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. April 2011.

Fundstelle: BeckRS, 2011, 69384