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Deutscher Richterbund: Sammelklagen zur Rechtsdurchsetzung wenig praktikabel

Anlässlich des 20. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages diskutierten Richter und Anwälte im Streitpunkt «Der mündige Verbraucher - Abgezockt oder überbehütet?» kontrovers die Situation des Verbraucherrechts in Deutschland und Europa. Übereinstimmend erkannt wurde ein rechtliches Defizit im Bereich der Rechtsdurchsetzung. Der Staat allein könne die Einhaltung der Vorschriften nicht gewährleisten, erklärte der Deutsche Richterbund (DRB) in einer Mitteilung vom 06.04.2011. Deshalb müsse sein Schutz durch ein Bündel privatrechtlicher Sanktionen ergänzt werden. Gleichzeitig betonte der DRB allerdings, dass dazu nicht die Sammelklage gehören dürfe, da diese in der Rechtspraxis kaum praktikabel sei.

Einigkeit bei Forderung nach Informationskultur

«Wir brauchen keine Sammelklage, deren Auswüchse in anderen Rechtsordnungen abschreckendes Beispiel sind», erklärte dazu der DRB-Vorsitzende Christoph Frank. Als Beispiel nannte er das seit 2001 anhängige Verfahren gegen WAL-Mart, das jetzt selbst in den USA Zweifel am System der Sammelklagen aufkommen lasse. Schon im Ausgangspunkt bestehen laut DRB Differenzen darüber, ob - wie häufig behauptet - ein Ungleichgewicht zwischen den Verbrauchern und den Unternehmern besteht und der mündige Verbraucher deshalb des rechtlichen Schutzes bedarf. Weitgehend einig waren sich die Juristen laut DRB darin, dass eine Informationskultur geschaffen werden soll. Ziel müsse es sein, dem Verbraucher korrekte, unmissverständliche und leicht zugängliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Diskussionspunkte

Diskutiert wurde weiter die Frage, ob der Verbraucherschutz dadurch bereits zu einem merklichen Preisanstieg dadurch geführt habe, dass die Unternehmer einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt sind. Weiter wurde angesprochen, ob Verbraucherschutz zu einem Innovationshemmnis geworden ist und strukturell den Mittelstand benachteiligt. In einem Ausblick erkannten alle Juristen den zunehmenden Einfluss des Europarechts auf die nationalen Rechtsordnungen, die immer mehr zurückgedrängt werden. Der Deutsche Richterbund wendet sich allerdings gegen die diskutierte Vollharmonisierung des Verbraucherrechts. Es sei nicht akzeptabel, dass die EU über Richtlinien immer weiter in die nationalen Rechtsordnungen hineinwirke, so Christoph Frank weiter.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Krümmel/Sauer, Neue kollektive Rechtsschutzinstrumente im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht, BB 2008, 2586

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verbraucherzentrale fordert Einführung effektiver Muster- und Sammelklagen in Deutschland und Europa, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.03.2011, becklink 1011178

EU-Kommission leitet Konsultation zu kollektivem Rechtsschutz in Europa ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.02.2011, becklink 1009935

Wal-Mart will Sammelklage seiner weiblichen Mitarbeiter abwenden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2005,becklink 153065

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. April 2011.