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LSG Bayern: Berufung kann nicht per E-Mail eingelegt werden

E-Mails genügen bei der Einlegung von Rechtsmitteln nicht den gesetzlichen Formerfordernissen des Verfahrensrechts. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.03.2011 klargestellt. Zwar werde der elektronische Rechtsverkehr auch in der Gerichtsbarkeit künftig die Papierform ablösen – allerdings müsse es aus Gründen der Rechtssicherheit bestimmte Formerfordernisse auch für den Zugang zu den Gerichten geben. Signaturlose E-Mails werden nach Einschätzung des LSG nicht zuletzt wegen ihrer redundanten Beliebigkeit dabei aber auch in Zukunft nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln ausreichen (Az.: L 8 AS 75/11).

Sachverhalt

Ein Kläger hatte sich vergeblich gegen die Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 1.300 Euro gewandt. Das Sozialgericht hatte seine Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil wandte sich der Kläger, allerdings nicht schriftlich sondern per E-Mail.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BSG, Unzulässigkeit eines Widerspruchs durch Einlegung per E-Mail, BeckRS 2011, 67678

Bacher, Elektronisch eingereichte Schriftsätze im Zivilprozess, NJW 2009, 1548

BGH, Schriftformerfordernis, MMR 2009, 99

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 15. April 2011.