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Bundesratsmehrheit für Beibehaltung der Zuständigkeitsregeln von Insolvenzgerichten

Der Bundesrat hat sich am 15.04.2011 mit einer breiten Mehrheit der Bundesländer für die Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Insolvenzgerichte ausgesprochen. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Abstimmungsergebnis, das auf einem niedersächsischen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen basiert. Der Regierungsentwurf habe in diesem Punkt eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern verhindert. Mit der vorgesehenen neuen Zuständigkeitsregelung hätten die Landesregierungen in den Flächenländern die Möglichkeit verloren, Bürgern eine ortsnahe Justiz zur Verfügung zu stellen, sagte Busemann.

Größe der Landgerichtsbezirke entscheidend

Eine Zuständigkeitsregelung ohne Öffnungsklausel für die Länder schwäche den föderalen Wettbewerb um die effizienteste Gerichtsstruktur, kritisierte der niedersächsische Justizminister. Merkmal einer zukunftsfähigen Justiz könne nicht allein die Anzahl der Insolvenzgerichte in einem Landgerichtsbezirk sein. Es komme vielmehr auf die Größe der Landgerichtsbezirke an. Eine Konzentration auf wenige Standorte erschwere bei großen Bezirken den Kontakt zwischen Gericht und Schuldnern in Verbraucherinsolvenzen. Das gelte auch für den Kontakt der Insolvenzgerichte zu den Schuldnerberatungsstellen. Auf Kenntnisse des Insolvenzgerichts von den örtlichen Strukturen bei Unternehmensinsolvenzen könne nicht mehr zurückgegriffen werden.

Busemann will Daten zum Ausgang eröffneter Insolvenzverfahren auswerten

Außerdem sei bislang nicht erwiesen, dass Länder, die ihre Insolvenzverfahren stärker konzentrierten, effizienter oder fachlich besser arbeiten, betonte der Justizminister. Die Einführung eines Insolvenzstatistikgesetzes werde damit begründet, dass im Rahmen der derzeitigen Statistik keine Angaben zu den finanziellen Ergebnissen und zum Ausgang eröffneter Insolvenzverfahren erhoben werden. «Deswegen halte ich es für geboten, zunächst das erforderliche Datenmaterial zu gewinnen und auszuwerten, bevor Überlegungen zur Veränderung der Strukturen bei den Insolvenzgerichten angestellt werden», so Busemann abschließend.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Willemsen/Rechel, Insolvenzrecht im Umbruch – ein Überblick über den RegE-ESUG, BB 2011, 834

Schmerbach, Leitlinien einer Reform der Insolvenzverfahren natürlicher Personen, NZI 2011, 131

Insolvenzverwalter begrüßen Reform-Entwurf, FD-InsR 2011, 314032

DAV: Erster Schritt zur grundlegenden Insolvenzreform bringt qualitative Verbesserungen, FD-InsR 2011, 314221

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Regierung will mit Insolvenzrechtsreform Unternehmenssanierung erleichtern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2011, becklink 1010357

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. April 2011.