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Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden

Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können künftig in Europa Unterhaltsansprüche besser durchsetzen. Der Bundesrat hat nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.04.2011 keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung erhoben. Dadurch ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz zum 18.06.2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Nach der Neuregelung kann in Zukunft beispielsweise eine deutsche Mutter direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, um einen deutschen Unterhaltsbeschluss in Frankreich gegen den Schuldner zu vollstrecken. Dies gilt laut Bundesjustizministerium für fast alle EU-Staaten.

Bundesamt für Justiz in Deutschland zentral zuständig

Konnte bisher ein Unterhaltstitel in einem ausländischen Staat erst dann vollstreckt werden, wenn der Titel in dem Vollstreckungsstaat zur Zwangsvollstreckung zugelassen worden ist, so schafft die Unterhaltsverordnung dieses Zulassungsverfahren grundsätzlich ab. Sie sieht außerdem eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden vor, um die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland zu erleichtern. Hierzu richten alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark zentrale Behörden ein, die bei grenzüberschreitenden Unterhaltsstreitigkeiten eng zusammenarbeiten. Zentrale Behörde für europäische Unterhaltsstreitigkeiten ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz in Bonn.

Unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe

Erfahrungsgemäß würden insbesondere die damit verbundenen Kosten Unterhaltsgläubiger von der Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche im Ausland abhalten, heißt es in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums. Die Unterhaltsverordnung soll daher finanzielle Hürden abbauen, um eine effektive und kostengünstige Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zu ermöglichen. So sei zum Beispiel die Unterstützung durch die zentrale Behörde kostenlos. Benötige ein Unterhaltsberechtigter zusätzlich rechtlichen Beistand, könne unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe gewährt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Boele-Woelki/Mom, Vereinheitlichung des internationalen Unterhaltsrechts in der Europäischen Union – ein historischer Schritt, FPR 2010, 485

Wagner, Aktuelle Entwicklungen in der europäischen justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, NJW 2010, 1707

Aus dem Nachrichtenarchiv

Unterhaltsansprüche können künftig besser europaweit durchgesetzt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.12.2010, becklink 1008253

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. April 2011.