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OLG Brandenburg: NPD-Vorsitzender Voigt muss Hausverbot durch Nobelhotel hinnehmen

BGB §§ 823, 826, 903, 1004; AGG § 21 I; GKG § 48 II

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel Zutritt gewährt und wem nicht. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen, der angesichts der politischen Überzeugung des Vorsitzenden der NPD gegeben sei. Das hat der Erste Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 18.04.2011 entschieden (Az.: 1 U 4/10). Der Hotelbetreiber dürfe zu Recht befürchten, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des Herrn Voigt provoziert und gestört fühlten, der in exponierter Stellung für eine Partei mit extremen politischen Überzeugungen tätig sei.

Sachverhalt

Der Vorsitzende der NPD Udo Voigt und seine Ehefrau planten einen Aufenthalt in einem Hotel in Bad Saarow in Brandenburg. Die Ehefrau buchte einen Aufenthalt in dem Hotel, in dem sich die Eheleute bereits früher zwei Mal aufgehalten hatten. Nachdem der Reiseveranstalter dem Ehepaar die Buchung bestätigt hatte, teilte er mit E-Mail vom 19.11.2009 mit, dass eine Unterbringung im gebuchten Hotel nicht möglich sei und bot dem Ehepaar verschiedene Alternativunterkünfte oder eine kostenfreie Stornierung an. Mit Schreiben vom 23.11.2009 erteilte der Hotelbetreiber Herrn Voigt wegen dessen politischen Überzeugungen ein Hausverbot. Dagegen erhob Herr Voigt Klage mit dem Ziel, dass der Hotelbetreiber sein Hausverbot widerrufen sollte. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat seine Klage mit Urteil vom 22.06.2010 abgewiesen (BeckRS 2010, 17277). Die dagegen eingelegte Berufung hat das OLG Brandenburg zurückgewiesen.

OLG: Extreme politische Haltung als potenzieller Störfaktor

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, ein Hotelbetreiber öffne seinen Betrieb zwar grundsätzlich für den allgemeinen Publikumsverkehr. Dennoch könne er selbst entscheiden, wen er beherbergen wolle. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen, der hier angesichts der politischen Überzeugung des Herrn Voigt gegeben sei. Der Hotelbetreiber dürfe annehmen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des Herrn Voigt provoziert und gestört fühlten, da dessen Überzeugungen in der Gesellschaft stark polarisierende Wirkung hätten. 

Unliebsamer Gast kann zumutbar auf anderes Hotel ausweichen

Herr Voigt könne sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Gleichbehandlung berufen. Denn der Hotelbetreiber sei als privater Unternehmer – anders als der Staat – nicht zur Gleichbehandlung aller potenziellen Gäste verpflichtet. Er habe vielmehr eigene Freiheitsrechte, die es ihm erlaubten, sein Handeln frei zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein. Dass sich bei früheren Aufenthalten des Herrn Voigt keine Gäste beschwert hätten, ändere daran nichts. Das Hausverbot grenze Herrn Voigt auch nicht aus einem Teilbereich des öffentlichen Lebens aus. Das Hotel sei von derart gehobenem Niveau, dass die essenziellen Lebensbedürfnisse des Herrn Voigt dadurch nicht berührt würden. Er könne auch auf ein anderes Hotel in der Region ausweichen. Schließlich stünden dem erteilten Hausverbot auch nicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beziehungsweise entsprechende EU-Richtlinien entgegen, da die Weltanschauung nur in Bezug auf Beschäftigung und Beruf, nicht aber im allgemeinen zivilrechtlichen Bereich mit einem besonderen Diskriminierungsverbot versehen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LG Frankfurt/Oder, Hausverbot; Hotel; Diskriminierung; Persönlichkeitsrecht; rechtsextreme Partei; kein Kontrahierungszwang; Gleichbehandlung, BeckRS 2010, 17277 (Vorinstanz)

AG Duisburg, Stadionverbot; Aufhebung; Fußballveranstaltung; Hausrecht; Hausverbot, BeckRS 2009, 29835

BGH, Erteilung eines Hausverbots gegenüber «Abschiebeprotestler» durch Flughafenbetreiber - Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, NJW 2006, 1054

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. April 2011.