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AG München: Bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Reiseleistung aufgrund EDV-Fehler ist ein Berufen auf Vertrag rechtsmissbräuchlich

Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Reiseleistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden. Der Kläger habe hier erkennen müssen, dass die automatisch generierte Erklärung des Reiseunternehmens nur auf einem Irrtum beruhen konnte und dass diesem die Durchführung der Reise zum aufgeführten Preis unzumutbar sei (Urteil vom 04.11.2009, Az.: 163 C 6277/09, rechtskräftig).

Sachverhalt

Der Kläger hatte eine Reise nach Dubai, die eigentlich 4.726 Euro kosten sollte, im Internet bei einem Reiseveranstalter für lediglich 1.392 Euro gebucht. Das Reiseunternehmen berief sich auf einen Softwarefehler und focht den Vertrag an. Der Kläger hatte daraufhin eingewandt, dass er sich mehrfach telefonisch erkundigt habe, ob der Preis im Internet auch stimme. Deshalb wollte er eine Ersatzreise, hilfsweise Schadenersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und die Rückzahlung seiner Anzahlung. Das Reiseunternehmen weigerte sich. Schließlich sei das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung so groß, dass der Urlauber sich nicht auf den Vertrag berufen könne.

Rückzahlung der Anzahlung

Der zuständige Richter beim Amtsgericht München verurteilte den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der Anzahlung, wies im Übrigen aber die Klage ab. Für einen Anspruch auf eine Ersatzreise gebe es schon keine Anspruchsgrundlage. Wenn eine Reise wegen Zeitablaufs nicht mehr durchgeführt werden könne, kämen allenfalls Ausgleichsansprüche in Geld in Betracht.

AG verneint Ausgleichsansprüche

Diese Ausgleichsansprüche stünden dem Urlauber im konkreten Fall aber nicht zu, so der Amtsrichter weiter. Denn unabhängig von der Wirksamkeit der Anfechtung könne er sich jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf den per Internet geschlossenen Vertrag berufen. Der angenommene Preis belaufe sich lediglich auf etwa 30 Prozent des regulären Gesamtpreises. Damit habe ein ohne weiteres erkennbares Missverhältnis zur angebotenen Leistung bestanden. Der Kläger hätte sich diesbezüglich auch einfach durch andere Quellen im Internet, durch Reiseprospekte oder Fernsehsendungen informieren können. Wenn er sich dennoch auf den geschlossenen Vertrag berufe, handele er rechtsmissbräuchlich.

Telefonische Erkundigungen ohne Belang

Keinen Unterschied mache, dass der Kläger sich mehrfach telefonisch erkundigt hatte. Denn die bei dem Beklagten Beschäftigten könnten auch nur die Angaben machen, die in der EDV hinterlegt seien. Daher habe der Kläger nur den Anspruch auf Rückzahlung seiner Anzahlung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG München, Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung, NJW 2003, 367

Blasek, Kostenfallen im Internet – ein Dauerbrenner, GRUR 2010, 396

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. April 2011.