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Grünbuch zum freien Verkehr öffentlicher Urkunden: DAV beanstandet Unklarheit des Begriffs «authentic act»

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2010 ein Grünbuch zur Erleichterung des freien Verkehrs öffentlicher Urkunden und der Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in seiner Stellungnahme vom April 2011 die damit verbundene Absicht, den freien Rechtsverkehr innerhalb Europas zu stärken. Allerdings hält er eine generelle Anerkennung öffentlicher Urkunden («authentic acts») anderer Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund für problematisch, dass es in einigen Mitgliedstaaten öffentliche Urkunden gibt, die den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten unbekannt seien. Insbesondere moniert der DAV aber, dass nicht hinreichend klar sei, welche Urkunden unter den Begriff der öffentlichen Urkunde fielen.

DAV für Apostilleverfahren bei Anerkennung von Personenstandsurkunden

Hinsichtlich der Anerkennung von Personenstandsurkunden anderer Mitgliedstaaten spricht sich der Anwaltverein für ein vereinfachtes Legalisationsverfahren aus. Das bestehende Legalisationsverfahren sollte dabei durch ein Apostilleverfahren ersetzt werden. Die europaweite Anerkennung von öffentlichen Urkunden, die in einem Mitgliedstaat in Personenstandsangelegenheiten ausgestellt wurden, wäre nicht nur für den Bereich der Nachlassabwicklung eine große Erleichterung. Ein Legalisationsverfahren könne allerdings aufgrund der bestehenden sprachlichen Barrieren und wegen der Unklarheiten bezüglich der national zum Teil erheblich unterschiedlichen Rechtswirkungen der jeweiligen (zum Teil gleichlautenden) Urkunden nicht vollständig entfallen, meint der DAV.

DAV für «europäische Personenstandsurkunde»

Für die gängigen Personenstandsurkunden (zum Beispiel Geburtsurkunde, Abstammungsurkunde, Sterbeurkunde) befürwortet der DAV die Einführung einer «europäischen Personenstandsurkunde» nach dem Vorbild des europäischen Musters für Führerscheine oder ähnlich dem Europäischen Vollstreckungstitel (Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen). Wegen der zum Teil erheblichen Unterschiede in den Vermerken sollten die nationalen Urkunden daneben weiter Bestand haben. Der DAV erachtet ferner ein einheitliches europäisches Personenstandsregister für begrüßenswert. Als Ort dafür schlägt der DAV aus Gründen der Rechtssicherheit den Geburtsort eines jeden EU-Bürgers vor.

Begriff der «Anerkennung von Rechtswirkungen» im Grünbuch missverständlich

Den vom Grünbuch gewählten Begriff der «Anerkennung von Rechtswirkungen» hält der DAV für missverständlich. Denn es seien zumindest zwei verschiedene Aspekte betroffen: Zum einen gehe es um die «Anerkennung» der Urkunde als solche, zum anderen um die Anerkennung des Inhalts der Urkunde. Die Anerkennung der Urkunde in ihrer formellen Gestalt führe dazu, dass zweite innerstaatliche Urkunde eingeholt werden müsse. Eine solche «Anerkennung» begrüßt der DAV unter Einbeziehung eines Apostilleverfahrens uneingeschränkt. Bezüglich des Inhalts der Urkunde lehnt der DAV allerdings eine Anerkennung über die vom Ausstellungsstaat vorgesehenen Rechtswirkungen hinaus ab. Denn die Rechtswirkungen der Urkunde könnten im Rechtsverkehr innerhalb Europas nicht weiter reichen als das Recht des Ausstellungsstaates dies bestimmt (nur Beweiskraft, konstitutive Wirkung, Rechtskraft).

DAV schlägt IPR-Regelung in EU-Verordnung zur Bestimmung des Urkundeninhalts vor

Laut DAV bestimmt sich das in der Urkunde verbriefte Recht aber nach dem einschlägigen, mittels des Internationalen Privatrechts zu ermittelnden nationalen Recht. Derzeit könnten die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung des anwendbaren nationalen Rechts wegen der Unterschiede in den nationalen IPR-Regelungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Würde nur die Urkunde anerkannt, könnte deshalb deren Inhalt weiterhin angezweifelt und gemäß dem nach eigenem IPR anwendbaren nationalen Recht neu bestimmt werden. Dies sei insbesondere in solchen Fragen, die einen Kernbereich des Persönlichkeitsrechts beträfen, nicht wünschenswert. Vor diesem Hintergrund hält der DAV das vom Grünbuch genannte Ziel erstrebenswert, eine Rechtslage zu schaffen, nach der der Inhalt der Urkunde für alle EU-Staaten verbindlich und vorhersehbar auf der gleichen Rechtsordnung beruht und deren Ergebnis sodann alle EU-Staaten unter dem Vorbehalt des jeweiligen ordre public anerkennen. Der Anwaltverein erwägt hierzu eine verbindliche IPR-Regelung in einer EU-Verordnung. Dies hätte zur Folge, dass jeder Ausstellungsstaat der jeweiligen Urkunde nach einer gemeinsamen IPR-Regelung zur Anwendung des gleichen materiellen Rechts gelangen würde. Das Ergebnis des anzuwendenden nationalen Rechts wäre von sämtlichen EU-Staaten anzuerkennen. Bei der Anwendung einer fremden Rechtsordnung müsste diese Anerkennung allerdings unter dem orde public Vorbehalt stehen.

Begriff des «authentic act» unklar

Grundsätzlich ist laut DAV auch in Bezug auf sonstige öffentliche Urkunden eine Vereinfachung gegenüber dem gegenwärtig bestehenden Legalisationsverfahren zu begrüßen. Es sei aber dringend klarzustellen, welche nationalen Urkunden vom Begriff der öffentlichen Urkunde («authentic act») erfasst seien. Die bisherigen Diskussionen über die Definition einer europäischen öffentlichen Urkunde, über die Bestimmung der zur ihrer Errichtung befugten Personen und Institutionen und über die Verkehrsfähigkeit dieser Urkunden verdeutliche, dass es jedem Mitgliedsstaat überlassen sein müsse, wie er nach seiner Rechtsordnung den Begriff der öffentlichen Urkunde definiere. Um hinreichende Rechtssicherheit zu erzielen, sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des DAV in einem abschließenden Katalog diejenigen Urkunden aufzählen, denen nach ihrem nationalen Recht die Qualität einer solchen öffentlichen Urkunde zukommen soll. Auch bei nicht personenstandsrechtlichen öffentlichen Urkunden könnten sich die anzuerkennenden Rechtswirkungen nur nach dem Recht des Ausstellungsstaates richten. Diese Rechtswirkungen müssten für den Rechtsverkehr im Rahmen des Anerkennungsverfahrens klar ersichtlich sein, fordert der DAV.

«Öffentliche Urkunden» sollten mit mehrsprachiger «Urkundsapostille» versehen werden

Nach Auffassung des DAV sollten die Mitgliedsstaaten europarechtlich verpflichtet werden, jeweils einen Katalog der nach ihrem jeweiligen Recht als «öffentliche Urkunden» zu bezeichnenden Dokumente zu erstellen, aus denen sich jeweils die Bezeichnung, der Aussteller und die nationalen Rechtswirkungen der Urkunde ergeben. Wie der Verband fortfährt, wären die Mitgliedstaaten in einem zweiten Schritt europarechtlich zu verpflichten, auf Verlangen eines EU-Bürgers die nationale öffentliche Urkunde mit einer mehrsprachigen «Urkundsapostille» zu versehen, die dem EU-Empfänger der Urkunde die Katalogkriterien (Bezeichnung, Aussteller und Rechtswirkungen) auflistet, knapp erläutert und zusätzlich darauf hinweist, bei welchen Personen und Institutionen nähere Rechtsauskünfte erlangt werden können. Eine besondere Kategorie unter den öffentlichen Urkunden sind laut DAV die Personenstandsurkunden. Sollte für die gängigen Personenstandsurkunden keine Europäische Personenstandsurkunde eingeführt werden, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Mindestkatalog für die gängigsten öffentlichen Urkunden aufzustellen. Personenstandsurkunden sollten dem Anwaltverein zufolge grundsätzlich von vorneherein in der Form der oben definierten «Urkundsapostille» erstellt werden, also mehrsprachig und mit dem dargestellten Erläuterungswerk versehen sein, sofern eine Verwendung im EU-Ausland vorgesehen ist.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Anwaltvereins als pdf-Datei hinterlegt.

Das Grünbuch der Kommission «Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern» finden Sie als pdf-Dokument auf deren Website.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Beweiswert von Personenstandsurkunden, EuZW 1998, 47

Wagner, Anerkennung von Personenstandsurkunden – was heißt das? - Überlegungen vor dem Hintergrund des Grünbuchs der Europäischen Kommission vom 14. 12. 2010, DNotZ 2011, 176

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission will freien Verkehr von öffentlichen Dokumenten erleichtern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.12.2010, becklink 1008234

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. April 2011.