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LG München I verhängt Arrest über gesamtes Vermögen des Ex-BayernLB-Vorstandes Gribkowsky

Die BayernLB hat in ihrem Kampf um Schadenersatz von ihrem früheren Vorstand Gerhard Gribkowsky einen Etappensieg errungen. Das Landgericht München I hat auf den Antrag der Bank einen Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands verhängt. Gribkowsky kann danach auf sein Vermögen weder zugreifen noch hierüber verfügen (Urteil vom 03.05.2011, Az.: 20 O 1927/11, nicht rechtskräftig).

BayernLB will Schadenersatzanspruch gegen Gribkowsky sichern

Die BayernLB hatte den solchen Arrest mit der Begründung beantragt, sie habe einen Schadenersatzanspruch von über 200 Millionen gegen ihren früheren Vorstand und müsse befürchten, dass dessen Vermögen ihrem Zugriff entzogen werde. Die Klägerin hatte Anfang 2006 ihre Formel 1-Beteiligung veräußert. Für den Verkauf war der Beklagte in seiner Funktion als Vorstand federführend zuständig. Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, er habe die Formel 1-Beteiligung um 50 Millionen US-Dollar zu billig verkauft und für sein Entgegenkommen im Rahmen fingierter Beraterverträge 50 Millionen US-Dollar erhalten. Gribkowsky hat entsprechende Beträge durch Gründung mehrerer Gesellschaften seiner Stiftung zugeführt, die als Stiftungszweck die Versorgung des Stifters, also seine Versorgung, hat.

LG hält Bestehen eines Schadenersatzanspruches gegen Gribkowsky für überwiegend wahrscheinlich

Das LG hat zunächst festgestellt, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der BayernLB wegen des Bestechungsvorwurfs ein Schadenersatzanspruch zusteht. Das Gericht ist eigenen Angaben zufolge davon überzeugt, dass zwischen dem Verkauf der Formel-1-Anteile und den finanziellen «Zuwendungen» an Gribkowsky ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Beklagte habe diese Zahlungen aufgrund seiner Tätigkeit für die BayernLB erlangt und müsse sie an diese herausgeben. Er habe «selber vortragen lassen, dass die von ihm behaupteten Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Formel 1 erfolgten». Seine Formel 1-Kenntnisse und Erfahrungen habe er als Vorstand der Klägerin gesammelt. Der erforderliche unmittelbare innere Zusammenhang ist laut LG unabhängig von der Frage, ob ein Bestechlichkeitsdelikt vorliegt. Daher sei es nicht entscheidungserheblich, ob ein zu niedriger Verkaufspreis vereinbart worden sei und deshalb Zahlungen erfolgt seien. Da der Beklagte auch nicht offenbart habe, worin seine mit vielen Millionen abgegoltenen Beratungsleistungen bestanden haben sollen, sah das Gericht den Vortrag der Klägerin, die Beraterverträge seien fingiert und die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Formel 1-Anteile geflossen als zugestanden an.

LG hält Sorge um mögliche Verschlechterung der Vermögenslage Gribkowskys für begründet

Das LG hält außerdem die Sorge für begründet, dass sich die Vermögenslage bis zu einem Urteil über den Schadenersatzanspruch derart verschlechtert, dass die Klägerin am Ende «mit leeren Händen» dasteht. Gribkowsky habe gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Anteile an diversen Gesellschaften, über die er über Immobilienvermögen und weiteres Vermögen verfüge, verschwiegen. Er habe durch die Gründung mehrerer Gesellschaften und Verschachtelung seines Vermögens sowie die Übertragung von Immobilien an die G-GmbH, die von seiner Stiftung gegründet wurde, ausreichend Anhaltspunkte geschaffen, die befürchten ließen, dass ohne die Verhängung des Arrests die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, so das Gericht.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anklage gegen gesamten früheren Vorstand der BayernLB geplant, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.05.2011, becklink 1012667

CSU sieht keine Grundlage für Klage gegen BayernLB-Verwaltungsräte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.02.2011, becklink 1010051

Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky wegen Untreueverdachts verhaftet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.01.2011, becklink 1008876

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 3. Mai 2011.