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VG Aachen: Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder

Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht hiergegen zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Die Klage scheiterte dem Gericht zufolge an der Klagebefugnis, weil der Kläger durch die Bewilligung der Leistungen an seine Kinder rechtlich nicht unmittelbar betroffen sei. Denn nur deswegen, weil nach dem gesetzlichen System der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen ihren Vater auf das Land übergeleitet werde, bestehe noch keine zur Zulässigkeit einer Klage führende Beschwer, so das Gericht. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 03.05.2011, Az.: 2 K 884/09).

Rechtlicher Hintergrund

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können alleinerziehende Elternteile für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr übergangsweise (maximal 72 Monate) einen staatlichen Vorschuss auf den von dem anderen Elternteil zu zahlenden Unterhalt in einer Höhe zwischen 133 Euro und 180 Euro monatlich erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind bei einem Elternteil lebt, der ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten/Lebenspartner dauernd getrennt lebt und keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält. Der andere Elternteil wird nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Vielmehr geht kraft Gesetzes nach § 7 UVG der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nicht zahlenden Elternteil auf das Land Nordrhein-Westfalen über.

Vater rügt Verletzung des GG und der EMRK

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Kindsmutter durch den Antrag auf Unterhaltsvorschuss zivilrechtliche Ansprüche des Landes gegen ihn auf Rückzahlung der vorgeschossenen Leistungen auslöst. Das Unterhaltsvorschussgesetz verstoße gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

VG weist Klage mangels Klagebefugnis zurück

Das VG erachtete die Klage für unzulässig. Die Klage scheitere an der Klagebefugnis, weil der Kläger durch die Bewilligung der Leistungen an seine Kinder rechtlich nicht unmittelbar betroffen sei. Allein die Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den Vater auf das Land stelle noch keine zur Zulässigkeit einer Klage führende Beschwer dar. Die Prüfung, ob eine konkrete Unterhaltspflicht des Klägers bestehe, erfolge allein durch das Zivilgericht.

Keine Vorlage an das BVerfG

Auch sah das Gericht die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ncht als gegeben an, weil kein Verstoß des Unterhaltsvorschussgesetzes gegen Verfassungs- oder Völkerrecht erkennbar sei. Die Regelungen des Gesetzes bewegten sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, so das VG.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Niepmann/Schwamb, Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2009, NJW 2010, 2400

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Koblenz: Auf Mallorca lebende Kinder bekommen keinen Unterhaltsvorschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.02.2010, becklink 298993

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Mai 2011.