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LAG Düsseldorf: Gekündigter Kirchenmusiker kann trotz Erfolges vor EGMR keine Wiederaufname des Kündigungsschutzverfahrens verlangen

Ein Kirchenmusiker, dem 1998 wegen außerehelicher Beziehung in der Scheidungsphase vom kirchlichen Arbeitgeber gekündigt wurde, klagte nach erfolglosen Kündigungsschutzklagen in Deutschland erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (NZA 2011, 279). Seine nun erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf allerdings erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens sei nicht zulässig, befanden die LAG-Richter. Zwar sehe § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund könne für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden sei, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, so das LAG. Es ließ aber die Revision zu (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 7 Sa 1427/10).

Einführung des Restitutionsgrunds mit Stichtagsregelung zulässig

Die LAG-Richter stellen klar, dass weder das deutsche Verfassungsrecht, noch die EMRK den nationalen Gesetzgeber verpflichten, im Fall der Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR einen eigenen Restitutionsgrund zu schaffen. Schaffe der nationale Gesetzgeber ohne rechtliche Verpflichtung einen solchen Wiederaufnahmegrund, begegne es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn er aus Gründen der Rechtssicherheit und aus Vertrauensschutzgesichtspunkten die Einführung mit einer Stichtagsregelung verbinde. Unabhängig davon hatte der Kläger laut Gericht die Frist des § 586 Abs.2 Satz 2 ZPO von fünf Jahren für die Erhebung der Restitutionsklage nicht eingehalten.

Sachverhalt

Im vom LAG mitgeteilten Fall war der Kläger seit dem Jahr 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum EGMR entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Art. 8 EMRK verletzt sei (NZA 2011, 279). Dieser Artikel schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EGMR, Kündigung des Angestellten einer katholischen Kirchengemeinde wegen Ehebruchs und Bigamie, NZA 2011, 279

BAG, Kündigung – Kirchendienst, NZA 2000, 208

LAG Düsseldorf, Verhaltensbedingte Kündigung; Kirchlicher Mitarbeiter; Verstöße gegen kirchliche Grundsätze, BeckRS 1998, 30458343

Aus dem Nachrichtenarchiv

EGMR: Aufrechterhalten der Kündigung eines Kirchenmitarbeiters wegen Ehebruchs durch Arbeitsgerichte kann gerechtfertigt sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.09.2010, becklink 1005198

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Mai 2011.