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Experten sehen Reformbedarf bei Regelungen zur Zurückweisung von Berufungen

ZPO § 522

Die in § 522 ZPO enthaltenen Regelungen zur nichtanfechtbaren Zurückweisung unbegründeter Berufungen durch Beschluss des Berufungsgerichts sind reformbedürftig. In dieser Einschätzung herrschte weitgehende Einigkeit unter den Experten, die zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 09.05.2011 geladen waren. Kontrovers beurteilten die Sachverständigen jedoch, ob die grundsätzliche Möglichkeit der Beschlusszurückweisung unter modifizierten Voraussetzungen erhalten bleiben soll, wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5334) fordert, oder ob diese abgeschafft werden soll. Letzteres schlagen die SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4431) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5363) vor.

BGH-Richter für Ausgestaltung der Regelung als «Kann-Vorschrift»

Eine vollständige Abschaffung der Möglichkeit, die Berufung in klaren Fällen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen sei «nicht veranlasst», sagte Professor Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Damit würde man «das Kind mit dem Bade ausschütten», sagte Bornkamm, der gleichzeitig den «exzessiven Gebrauch» des Verfahrens einräumte. Seiner Ansicht nach sollte die Regelung zu einer «Kann-Vorschrift» werden. Nach der derzeit gültigen Regelung müsse das Berufungsgericht eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Prozessrechtler für ersatzlose Aufhebung des § 522 ZPO

Als Prozessrechtler begrüße er, dass der Gesetzgeber sich der Problematik des § 522 ZPO annehme, sagte Professor Reinhard Greger von der Universität Nürnberg-Erlangen. Neben der Problematik der uneinheitlichen Anwendung der Vorschriften stelle die Zurückweisung per Beschluss auch einen «Fremdkörper in der Rechtsmittellandschaft» dar. Ohne mündliche Verhandlung, so Greger, sei eine Vollüberprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich. Er kritisierte zudem, dass im Entwurf der Bundesregierung das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde erst ab einem Beschwerdewert von 20.000 Euro möglich sei. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoller, § 522 ZPO ersatzlos aufzuheben.

OLG-Vorsitzender für Beibehaltung der Zurückweisungsmöglichkeit

Für eine Beibehaltung der Zurückweisungsmöglichkeit plädierte wiederum Karl-Heinz Keldings, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. Ansonsten würden «aussichtslose Berufungen die aussichtsreichen blockieren». Allerdings sollte diese als «Kann-Vorschrift» gestaltet werden, damit auch diejenigen, die unangemessen häufig von der Regelung Gebrauch machten, sich nicht mit dem «Muss» rechtfertigen könnten. Erforderlich sei zudem, dass ein Rechtsmittel gegen den Beschluss möglich ist.

BGH-Rechtsanwalt für Schaffung von Rechtsmitteln gegen Rückweisungsbeschluss

Es sei positiv zu bewerten, dass der Regierungsentwurf Rechtsmittel gegen den Rückweisungsbeschluss vorsehe, sagte Richard Lindner, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof. Die bisherige Unanfechtbarkeit sei ein «Systembruch». Kritik übte Lindner an der geplanten «Muss-Vorschrift» in Verbindung mit einer «Angemessenheitsprüfung». Dadurch werde sich an dem jetzt beklagten Zustand der uneinheitlichen Anwendung nichts ändern, urteilte der Rechtsanwalt. Ein mündliches Verfahren biete ein größeres Sorgfaltspotenzial als eine schriftliche Verhandlung, sagte Wendt Nassall, ebenfalls Rechtsanwalt beim BGH. Dies sei auch eine Frage der Rechtskultur. Schließlich wollten die Klagesteller ihr Anliegen vortragen.

Heidelberger Universitätsprofessor: Vorteile erhalten und Nachteile beseitigen

Eine vollständige Abschaffung des § 522 ZPO würde möglicherweise einige Probleme lösen, doch zugleich auch neue schaffen, sagte Professor Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg. Sinnvoller sei es daher, «die Vorteile zu erhalten und die Nachteile zu beseitigen». Dazu müsse unter anderem der Kreis der Berufungsverfahren in denen eine mündliche Verhandlung zu erfolgen habe, «sachgerecht nach Maßgabe der Rechtsschutzinteressen der Parteien erweitert werden», forderte Pfeiffer.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5334) sowie die Vorschläge der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4431) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5363) finden Sie jeweils als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Rechtsmittel gegen Nichtzulassungsbeschwerde in ZPO verankern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.04.2011, becklink 1012052

Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.01.2011, becklink 1009605

Anwaltverein kritisiert § 522 ZPO als nicht hinnehmbare Rechtswegverkürzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2010, becklink 1005158

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. Mai 2011.